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Monitoringbericht Breitbandstrategie veröffentlicht
Berlin, 23. September 2010 - Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute den 1. Monitoringbericht zur Breitbandstrategie des Bundes External link vorgestellt. Bei der Vorstellung des extern in Auftrag gegebenen Berichts traf das BMWI die Feststellung: "Die Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg."
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TKG-Novelle: Referentenentwurf vorgestellt
Berlin, 23. September 2010 - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat heute den Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) External link vorgelegt. Der Entwurf wurde zur Abstimmung an die Bundesressorts versendet. Mit dem Gesetzentwurf werden zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien, 2009/140/EG "Better Regulation" und 2009/136/EG "Citizens Rights", umgesetzt.
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Referentenentwurf De-Mail
Berlin, 2. Juli 2010 - Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen neuen Referentenentwurf für die das De-Mail-Gesetz vorgelegt, der nun  zur Kommentierung durch Länder und Verbände ansteht. Das Gesetzgebungsverfahren für die sichere E-Mail soll noch 2010 abgeschlossen werden. Öffentlich zugänglich sind Referentenentwürfe für Gesetzesvorhaben eigentlich nicht. Auf NET-Anfrage hieß es seitens der BMI-Pressestelle: "Referentenentwürfe macht das Ministerium nicht öffentlich, da sie sich im Arbeitsprozess ständig verändern. Erst nach Befassung des Kabinetts (Beschlussfassung) wird der Gesetzentwurf öffentlich."
Im Internet geht es offensichtlich auch hier eine Idee basisdemokratischer zu als es dem BMI lieb ist - bei www.netzpolitik.org sickerte der Entwurf durch und steht seit 12. Juli hier External link zum Download zur Verfügung (bac).
 
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