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"Hinkender Austauschvertrag" - Option der Wahl bei Vectoring im Nahbereich
Bonn, 27. August 2015 - Die Bundesnetzagentur hat heute ein Rechtsgutachten External link veröffentlicht, das der Frage der "Zulässigkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen im Rahmen des TKG" External link nachgeht. Die Gutachter Prof. Dr. Jürgen Kühling und Stefan Bulowski kommen darin u.a. zur Erkenntnis, dass der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Absicherung des Ausbauversprechens der Telekom Deutschland im Zusammenhang mit ihrem Antrag zu Vectoring im Nahbereich aus dem Februar 2015 prinzipiell nicht gegen die Bestimmungen des TKG verstößt. Nahegelegt wird ein sog. "hinkender Austauschvertrag", bei dem die Telekom ein rechtsverbindliches Ausbauversprechen abgibt, ohne dass seitens der Behörde die explizite Zusage in den Vertrag aufgenommen wird, dass die Regulierungsentscheidung zu Vectoring im Nahbereich der HVt ausfällt wie beantragt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt dann die Modalitäten der Ausbauverpflichtung, die Regulierungsentscheidung, bei der die Investitionszusage "angemessen berücksichtigt" wird, erfolgt in einem davon unabhängigen Beschlusskammerverfahren. Die BNetzA will diesen Weg gehen und hat erklärt, "mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu erörtern".  
 
Breko-Breitbandstudie 2015 vorgestellt
Bonn, 15. Juli 2015 - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hat heute die von ihm erhobenen Marktdaten zur aktuellen Lage auf dem Telekommunikationsmarkt vorgestellt. Im Rahmen eines Webinars erläuterte Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow die wichtigsten Ergebnisse der Breko-Breitbandstudie 2015 External link . Im Anschluss daran nahm der renommierte Telekommunikationsexperte Dr. Karl-Heinz Neumann – bis Ende vergangenen Jahres Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) und seit April dieses Jahres stellvertretender Vorsitzender des Breko-Beirats – eine Einordnung der Marktdaten vor.
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Frequenzauktion beendet
Mainz, 19. Juni 2015 - Nach 16 Auktionstagen und 181 Runden ist heute die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband in Mainz zu Ende gegangen. Alle drei zugelassenen Bieter Telefónica Deutschland GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH und Vodafone GmbH konnten Frequenzen entsprechend ihrer Geschäftsmodelle ersteigern. Die Ergebnisse und die Zwischenstände der einzelnen Versteigerungsrunden sind hier einsehbar.
 
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