Berlin, 2. Juli 2010 - Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen neuen Referentenentwurf für die das De-Mail-Gesetz vorgelegt, der nun zur Kommentierung durch Länder und Verbände ansteht. Das Gesetzgebungsverfahren für die sichere E-Mail soll noch 2010 abgeschlossen werden. Öffentlich zugänglich sind Referentenentwürfe für Gesetzesvorhaben eigentlich nicht. Auf NET-Anfrage hieß es seitens der BMI-Pressestelle: "Referentenentwürfe macht das Ministerium nicht öffentlich, da sie sich im Arbeitsprozess ständig verändern. Erst nach Befassung des Kabinetts (Beschlussfassung) wird der Gesetzentwurf öffentlich."
Im Internet geht es offensichtlich auch hier eine Idee basisdemokratischer zu als es dem BMI lieb ist - bei www.netzpolitik.org sickerte der Entwurf durch und steht seit 12. Juli hier  zum Download zur Verfügung (bac).
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Bonn, 20. Mai 2010 - Die Bundesnetzagentur gab heute das Ende der Versteigerung von insgesamt 41 Frequenzblöcken bekannt. Die Auktion erbrachte einen Erlös von knapp 4,4 Mrd. EUR. Das Endergebnis des in 224 Runden ausgetragenen Verfahrens gibt es hier .
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Berlin, 22. März 2010 - Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS ) hat heute bekanntgegeben, dass die Alcatel-Lucent Deutschland AG den Zuschlag im Vergabeverfahren für den Regelnetzbetrieb des Digitalfunknetzes der BOS erhalten hat. Der vergebene Auftrag im Wertumfang von knapp einer halben Milliarde Euro soll die hohe Verfügbarkeit und Qualität des digitalen Funknetzes für Polizei,
Feuerwehr und Rettungsdienste für die kommenden 10 Jahre sicherstellen. Gemäß Plan sollen voraussichtlich bis 2012 die alten analogen Netze
für die BOS in ganz Deutschland schrittweise abgelöst werden.
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