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Analoger Anachronismus schadet Unternehmen statt zu helfen |
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Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands
(BvD) e.V. kritisiert die von CDU/CSU- und SPD-Fraktionen im Bundestag
vereinbarte Lockerung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte. Das in
der Nacht zum Freitag verabschiedete 2. Datenschutzanpassungs- und
Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) und die damit verbundene Aufweichung der Benennungspflicht
zum Datenschutzbeauftragten, nach der kuenftig zwanzig statt bislang zehn Mitarbeiter
eines Betriebs staendig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut
sein muessen, sei vor dem Hintergrund von kuenstlicher Intelligenz und Big Data
ein ueberholtes analoges Denken, das gerade kleinen und jungen Digitalunternehmen
mehr schade als nutze, argumentierte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing
in Berlin.
„Mit KI-Anwendungen und automatisierten Datenauswertungen werden die Daten zumeist nur von einer kleinen Anzahl von Personen „verarbeitet“. Insofern ist das Konzept, die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von einer Anzahl von Mitarbeitern abhaengig zu machen, von gestern“, unterstrich Spaeing. Jeder Verantwortliche, der personenbezogene Daten zum Geschaeft mache oder umfaenglich verarbeite, muesse einen Datenschutzbeauftragten an seiner Seite haben.
„Wir muessen die Unternehmen besser auf die Anforderungen bei Digitalisierung und Datenschutz vorbereiten, anstatt sie auf sich selbst gestellt zurueckzulassen. Wir befreien z.B. Startups auch nicht von den Anforderungen des Bau- oder Steuerrechts.“ „Hier wurde eindeutig Kompetenz abgebaut und somit zwangslaeufig die Buerokratie erhoeht, da saemtliche Anforderungen der EU-DSGVO trotzdem zu erfuellen sind“ stellte Spaeing fest. Er schlug darueber hinaus eine gesicherte finanzielle Ausstattung der Stiftung Datenschutz vor, die gerade kleine Unternehmen, Handwerker und Startups bei der rechtskonformen Aufstellung beim Thema Datenschutz unterstuetze. „Das staerkt die Wirtschaft nachhaltig und hilft den Unternehmen, Anforderungen groesserer Kunden zu bestehen.“
Die Regierungskoalition hatte in einer Nachtsitzung mit Sparbesetzung die Annahme des 2. DSAnpUG am Freitag um 01:30 Uhr beschlossen. Dieses Gesetz nimmt Aenderungen in 154 weiteren Gesetzen vor. Neben der Aenderung der Benennungspflicht in § 38 BDSG wurde auch § 26 BDSG angepasst. In § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG entfaellt die Schriftformerfordernis für die Einwilli-gung im Beschaeftigtenverhaeltnis und wird durch die Woerter „hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen“ ersetzt. Dem vom Bundestag beschlossenen 2. DSAnpUG muss noch der Bundesrat zustimmen, der am Freitag tagt. Die Aenderungen sollen einen Tag nach der Verkuendung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Siehe auch: https://tinyurl.com/y5mpmovo
Stephan Mayer
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