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Entscheidung über Digitale Dividende vertagt
Berlin, 15. Mai 2009 - Der Bundesrat hat seine ursprünglich für heute vorgesehene Entscheidung zur Digitalen Dividende überraschend vertagt. Sie sollte den Weg frei machen für die Neuvergabe der Kanäle 61 bis 69 im UHF-Band für Mobilfunkdienste. Voraussichtlich wird nun am 12. Juni 2009 darüber abgestimmt.

Der Punkt wurde überraschend von der Tagesordnung der Länderkammer gestrichen. Dem Vernehmen nach machen einzelne Länder Ansprüche aus den zu erwartenden Erlösen der Frequenzversteigerung geltend.

„Die Verzögerung bei der Frequenzvergabe ist kein gutes Signal. Wir sind sehr enttäuscht über die Vertagung und das Verhalten einiger Bundesländer“, kommentierte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer die Entscheidung.

 
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