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"Hinkender Austauschvertrag" - Option der Wahl bei Vectoring im Nahbereich
Bonn, 27. August 2015 - Die Bundesnetzagentur hat heute ein Rechtsgutachten External link veröffentlicht, das der Frage der "Zulässigkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen im Rahmen des TKG" External link nachgeht. Die Gutachter Prof. Dr. Jürgen Kühling und Stefan Bulowski kommen darin u.a. zur Erkenntnis, dass der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Absicherung des Ausbauversprechens der Telekom Deutschland im Zusammenhang mit ihrem Antrag zu Vectoring im Nahbereich aus dem Februar 2015 prinzipiell nicht gegen die Bestimmungen des TKG verstößt. Nahegelegt wird ein sog. "hinkender Austauschvertrag", bei dem die Telekom ein rechtsverbindliches Ausbauversprechen abgibt, ohne dass seitens der Behörde die explizite Zusage in den Vertrag aufgenommen wird, dass die Regulierungsentscheidung zu Vectoring im Nahbereich der HVt ausfällt wie beantragt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt dann die Modalitäten der Ausbauverpflichtung, die Regulierungsentscheidung, bei der die Investitionszusage "angemessen berücksichtigt" wird, erfolgt in einem davon unabhängigen Beschlusskammerverfahren. Die BNetzA will diesen Weg gehen und hat erklärt, "mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu erörtern".  
 
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