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Änderungen im Telekommunikationsrecht

Berlin, 27. Oktober 2011 - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf External link der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geänderten Fassung External link verabschiedet.

Mit dem Gesetz werden EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. Es enthält eine Fülle von Regelungen wie eine Investitionsförderung zur Breitbandversorgung, eine erweiterte Regulierung, eine Flexibilisierung von Funkfrequenzen, wahlweise Fristverlängerung zur Digitalisierung des Hörfunks, Regelungen zum Daten- und Verbraucherschutz, etwa bei Telefon-Warteschleifen, Transparenz- und Qualitätsvorgaben unter Beachtung der Netzneutralität, Schutz der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Vorgaben zum Notruf und weitere Änderungen. Der Wirtschaftsausschuss nahm zusätzlich in das Gesetz auf, dass alternative Infrastrukturen für den Breitbandausbau eröffnet werden. Unternehmen, die in Breitbandnetze investieren, erhalten dadurch Planungssicherheit, dass Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur berechenbar werden. Der Verbraucherschutz wird durch eine Verpflichtung zur Preisansage bei Call-by-call-Dienstleistungen ergänzt. Verbraucher können künftig die Bezahlfunktion bei Handys sperren lassen. Grundsätzliche Bestimmungen zur Netzneutralität sollen durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Beteiligung von Bundestag und Bundesrat geregelt werden.

Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, für den Internetzugang einen Mindestdatentransfer von sechs Megabit pro Sekunde vorzugeben (17/7525 External link) und die Netzbetreiber zur „Netzneutralität“ zu verpflichten (17/7526 External link). Die Linke unterstützte beide Änderungsanträge, die SPD enthielt sich beim zweiten. Abgelehnt wurden ferner ein Entschließungsantrag der SPD (17/7527 External link) und der Grünen (17/7528 External link), für die Breitband-Grundversorgung eine Universaldienstverpflichtung einzuführen, also eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Die Linke unterstützte beide Initiativen, die Grünen enthielten sich bei der SPD-Initiative, die SPD enthielt sich beim Entschließungsantrag der Grünen.

Gegen das Votum von SPD und Linksfraktion lehnte der Bundestag einen SPD-Antrag (17/4875 External link) ab, den Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend zu stärken. Keine Mehrheit fand einen weiterer SPD-Antrag (17/5367 External link), Netzneutralität im Internet zu gewährleisten und Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich zu regeln. Die Opposition hatte geschlossen für diesen Antrag gestimmt. Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen lehnte das Parlament einen dritten SPD-Antrag (17/5902 External link) ab, der „schnelles Internet für alle“ zum Ziel hatte und für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung und für „Impulse für eine dynamische Entwicklung“ eintrat.

Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der SPD lehnte das Plenum einen Antrag der Linken  (17/5376 External link) ab, den Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht zu regulieren. Bei Enthaltung der SPD fand ein weiterer Antrag der Linken (17/4843 External link) keine Mehrheit, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, Netzneutralität zu sichern. Die Grünen stimmten mit der Linken dafür, Union und FDP lehnten ab. Die Grünen enthielten sich zu einem dritten Antrag der Linksfraktion (17/6912 External link), der zum Ziel hatte, jetzt einen Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse einzuführen. Die SPD stimmte mit der Koalition dagegen.

Einen Antrag der Grünen „gegen das Zwei-Klassen-Internet“ und für dauerhafte Netzneutralität in Europa (17/3688 External link) unterstützte die Opposition geschlossen. Aufgrund der Koalitionsmehrheit wurde er aber abgelehnt. (Quelle: Deutscher Bundestag)

 
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