NET 1-2/2023

35 www.net-im-web.de 1-2/23 des Mobilfunkausbaus sowie redaktionelle Anpassungen geplant. Der BREKO geht davon aus, dass es nicht bei diesen Maßnah- men bleiben wird. Ein Referentenentwurf des neuen TKG soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Der Schutz kritischer Infrastruktu- ren, zu denen auch dieTelekommunikations- netze gehören, wird in diesem Jahr ein großes Diskussionsthema darstellen, insbesondere im Zusammenhang mit dem im Dezember veröffentlichten Gigabit-Grundbuch. Das Bundesministerium des Innern und für Hei- mat will zudemnoch in der ersten Jahreshälfte Januar hat das BMDV ein Förderkonzept und eine bundesweite Potenzialanalyse vor- gestellt, die als Grundlage für die Erarbeitung der neuen Gigabitförderrichtlinie dienen sollen. Bis Ende März 2023 soll die neue Förderrichtlinie vorliegen, auf deren Basis dann ab April neue Förderanträge gestellt werden können. TKG-Novelle Nach der Ende 2021 erfolgten grundlegenden Neufassung des Telekommunikationsgeset- zes (TKG) wird es 2023 weitere gesetzliche Anpassungen geben. Unter dem Arbeitstitel „Netzausbau-Beschleunigungsgesetz“ sol- len Vorhaben aus der Gigabitstrategie wie das Gigabit-Grundbuch in Bezug auf eine rechtssichere Datenerhebung und Daten- bereitstellung umgesetzt werden. Zudem sind Änderungen für eine Beschleunigung Das erste Halbjahr 2023 wird von einer Reihe wichtiger digitalpolitischer und ge- setzgeberischer Initiativen geprägt sein, über die Sven Knapp, Leiter des BREKO Hauptstadtbüros, im Folgenden einen Überblick gibt. Gigabitstrategie des Bundes Nachdem das Bundesministerium für Di- gitales und Verkehr (BMDV) im Juli 2022 die Gigabitstrategie des Bundes vorgelegt hat und im zweiten Halbjahr 2022 aus den dort festgelegten knapp hundert Maßnahmen nur vereinzelte umgesetzt wurden, steht die deutsche Digitalpolitik 2023 ganz imZeichen der Umsetzung der Gigabitstrategie. EinDauerbrenner bleibt zumindest für einige Monate die mitunter emotional geführte Diskussion zur konkreten Ausgestaltung der neuen Gigabitförderung des Bundes. Ende BREKO- Ne t wo r k Aktuelles vom führenden Glasfaserverband Deutschlands Glasfaserpolitik aus Berlin und Brüssel – was erwartet die Branche 2023? BREKO-Präsident Norbert Westfal (2.v.l.) und Sven Knapp, Leiter des BREKO Hauptstadtbüros (ganz rechts), beim Treffen mit Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (2.v.r.), und Staatssekretär Stefan Schnorr (ganz links) am 24. März 2022 (Foto: BMDV)