NET 10/2022

41 www.net-im-web.de 10/22 Freiheit, Gleichheit, Lichtgeschwindigkeit men, denn nach Ansicht des Rechtsanwalts Dr. Henrik Bremer steht der Großteil – vor allemdes geförderten – Ausbaus noch bevor. Geförderte und eigenwirtschaftlich gebaute Netze werden inKonkurrenz treten. Da laut Bremer das Geld vom Staat die Kosten des geförderten Netzbetreibers erheblich senkt, könne das den eigenfinanzierten Ausbau in regionaler Nachbarschaft unwirtschaftlich machen. Hinzu kommt die Belastung der Privathaushalte durch die Inflation und steigende Energiekosten. Dann fehlt das Geld für den teuren Glasfaseranschluss. Deshalb geht Theo Weirich auch nicht wie andere Netzbetreiber davon aus, dass sie die Endkundenpreise erhöhen können, auch wenn für sie die Kosten ebenfalls steigen. Ein weiteres Dilemma, durch das Netzbetreiber zu Übernahmekandidaten werden könnten. Stadtwerke in schwieriger Lage Das treffe laut Bremer vor allem auf in- tegrierte Netzbetreiber zu, etwa die Tele- kommunikationstöchter der Stadtwerke. Sie müssen die hohen Energiekosten schultern, sind aber gleichzeitig angehalten, zum Bei- spiel in regenerative Energiequellen zu in- vestieren. Wenn die Schuldenquote steigt, könnten Stadtwerke auf die Idee kommen, das langwierige Geschäft mit dem Glas- faserausbau zu verkaufen. Die Frage ist, inwiefern sie dieses Geschäft als ihr Tafel- silber betrachten und dem Schuldendruck standhalten können. Auch wenn es noch etwas dauern wird, bis sich der Glasfasermarkt konsoli- diert, gehen die Experten davon aus, dass es schnell gehen wird. „Wir werden eine Konsolidierung wie imKabel sehen“, sagte Strategic-Fiber-Networks-CEOLo Chiatto. Immerhin: Auch im Kabel existieren noch kleine und mittelständische Netzbetreiber. Und sie sind äußerst lebendig, und zwar so lebendig, dass es ihnen gelang, das große ZDF in die Knie zu zwingen. Einspeisevergütung vom ZDF Wenn in FRK-Kreisen das Gespräch auf ARDund ZDF kommt, geht es umGleich- heit. Hierbei befindet sich der Kabelverband imSchulterschluss mit der DeutschenNetz- marketing GmbH (DNMG) auf einem zwar langwierigen, aber inzwischen doch erfolgreichenWeg. DNMG-Geschäftsfüh- rer Ingo Schuchert berichtete den anwesen- den Kabelnetzbetreibern, von denen viele sowohl im FRK als auch in der DNMG organisiert sind, von der BGH-Entschei- dung im Streit mit dem ZDF. Der BGH hat in einem Grund- satzurteil festgehalten, dass jedeWohnein- heit gleich zu behandeln ist. Heißt für die kleinen undmittelständischenKabelnetzbe- treiber: Sie müssen ebenso wieVodafone für die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Sender in ihre Netze vergütet werden. „Unsere Mitglieder erhalten demnächst Post, wie der Rechtsstreit beendet werden und sie vom ZDF Einspeiseentgelte erhal- ten können“, sagte Schuchert in Leipzig. Derlei Entgelte können sie rückwirkend bis 2010 geltend machen, wenn sie die Einspeisung entsprechend dokumentieren können. Nun könnte man meinen, dass auch die ARD einlenkt und ihre Verweigerungs- haltung aufgibt. Das sei allerdings nicht der Fall, wie Schuchert berichtete. „ARD und Arte tun so, als ginge sie das Grund- satzurteil des BGH nichts an.“ Wartet auf die DNMG also ein erneuter Rechtsstreit? Das Verfahren gegen das ZDF hat zwölf Jahre gedauert. Schuchert hofft auf Gesprächemit ARD und Arte. Schließlich habe auch das ZDF am Ende eingestanden, den Streit zu lange den Anwälten überlassen zu haben, anstatt das Gespräch mit der DNMG zu suchen. Bei ARD und Arte stehe man laut Schuchert aber ganz amAnfang, weshalb er bereits mit der Blaupause des BGH-Urteils gegen das ZDF Musterklageschriften vor- bereiten lässt. „Wir streiten weiter“, gibt sich der DNMG-Chef kämpferisch. Kartellbeschwerde gegen die ARD Die Luft wird zumindest für die ARD immer dünner, denn auf dem Breitband- kongress konnte auch Rechtsanwalt Ramón Glaßl von der Kanzlei Schalast & Partner Positives zur Beschwerde des FRK beim Bundeskartellamt berichten. Die ARD In der kongressbegleitenden Ausstellung präsentierten 67 Unternehmen Innovationen und neue Produkte. So demonstrierte DCT Delta, wie Kabelnetzbetreiber mit Docsis as a Service die Nachfrage nach hohen Bandbreiten bedienen können (Foto: FRK)