NET 3 2022

41 www.net-im-web.de Modernisierung des Universaldienstes im TKG 2021 3/22 die neue Bundesregierung unter Kanzler Scholz ihr Engagement auf drei Feldern verstärken: • Erstens muss sie dafür sorgen, dass sehr schnell wesentlich mehr Dienst- leistungen von Bund, Ländern und Kommunen Bürgern und Unterneh- men sicher online zur Verfügung ste- hen. Das schafft einen Nachfragesog bei schnellen IZD und in der Folge Anreize für privatwirtschaftliche Netz- ausbauinvestitionen in unterversorgten ländlichen Regionen. • Zweitens sollte sie die finanzielle Aus- bauförderung des Bundes zur Schlie- ßung von Breitbandanschlusslücken keinesfalls erhöhen. Es mangelt in Deutschland nicht an Finanzmitteln privater Investoren für den Bau von Gigabitnetzen, die hierfür bereits mehr als 40 Mrd. € in Aussicht gestellt ha- ben. Eine Steigerung der Subventionen würde den Ausbau deshalb nicht be- schleunigen, sondern die aufgrund von Kapazitätsengpässen heute schon hohen Tiefbaupreise weiter ansteigen lassen. Das Bundesministerium für Digitales sollte vielmehr das Förde- rungsverfahren so verändern, dass die Subventionen zügiger als bisher abge- rufen werden können, ohne dass die Beschleunigung zur Verschwendung von Steuergeldern führt. Das schafft mehr Angebotsdruck bei schnellen IZD in sehr dünn besiedelten Ge- bieten. • Drittens hat sie die Bundesländer dabei zu unterstützen, die Ressour- cenausstattung vonTiefbaubehörden und die „Ausbaufreundlichkeit“ von Vorschriften für öffentlicheTelekom- munikationsnetze (z.B. zur Verle- getiefe von Leitungen) kurzfristig deutlich zu steigern. Hierzu gehört insbesondere die Verbesserung der internen und externen elektronischen Vernetzung der Tiefbauämter. Das schafft günstigere Rahmenbedin- gungen, um durch Digitalisierung und gesenkte bürokratische Hürden die Geschwindigkeit von Genehmi- gungsprozessen für Netzausbauvor- haben als Basis für schnelle IZD zu erhöhen. Qualitätsmerkmale eines schnellen Internetzugangs: Min- destanforderungen der Bundesnetzagentur und Ist-Werte Festnetze Ende 2021 (Quelle: Univ.-Prof. Gerpott Analysen)