NET 4/2023

www.net-im-web.de 9 4/23 AK TUE L L Tägliche Grüße vom Murmeltier EU-Befragung zur OTT-Beteiligung an Investitionen in Breitbandanschlussnetzen Torsten J. Gerpott Vom 23. Februar bis zum 19. Mai 2023 führt die Europäische Kommission eine Konsultation zum Thema „Die Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation und seiner Infrastruktur“ durch. Dieser Artikel beschreibt und be - wertet die Beratung. Insbesondere werden Schlussfolgerungen zur Berechtigung wirtschaftspolitischer Forderungen nach Netzinvesti- tionsabgaben von großen Over- the -Top-Unternehmen gezogen. Prof. Dr. Torsten J. Gerpott leitet den Lehrstuhl für Unterneh- mens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen Zu Over-the-Top-Anbie- tern (OTT – Over the Top) zählt man Unter- nehmen, die digitale Plattformen für On- line-Massenmarktdienste (z.B. Video- oder Audio-Sharing, soziale Medien) über das Internet bereitstellen, ohne selbst in gro- ßem Maßstab eigene Anschlussnetze zur Telekommunikation (TK) zu besitzen. Die wohl in Deutschland bekanntesten OTT-Giganten sind Google/Alphabet, Apple, Meta/Facebook, Microsoft und Amazon. Sie werden auch als „Big-Five- Tech“-Konzerne und mit dem Akronym Gamma bezeichnet. Konsultation Netznutzungsgebühr Spitzenfunktionäre der Europäischen Kom- mission wie insbesondere Thierry Breton (ehemaliger Vorstandsvorsitzender von France Telecom) haben verschiedentlich zu erkennen gegeben, dass sie baldmöglichst gern eine Netznutzungsgebühr (NNG) von großen OTT-Unternehmen erheben würden. Bezüglich der NNG-Gestaltung sind vier Aspekte von großer Bedeutung: • Wer soll • wieviel • an wen • für welche Zwecke zahlen? Der Gesetzgebungsprozess der EU sieht vor, dass entsprechenden Rechtsakten eine Konsultation/Beratung der (Fach-) Öffentlichkeit vorangeht. Offiziell lautet im hier diskutierten Kontext das Thema „Die Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation und seiner Infrastruktur“. Hierzu hat die GeneraldirektionKommuni- kationsnetze am 23. Februar 2023 einen in 62 Blöcke gegliederte n, Fragebogen online veröffentlicht (https://ec.europa.eu/news- room/dae/redirection/document/94020), der wie folgt aufgebaut ist: • Vorspann (Einleitung, Hintergrund, Über Sie, 10 Fragen); • Technologische Entwicklungen und Marktentwicklungen: Auswirkungen auf künftige Netze und Geschäfts- modelle für die elektronische Kom- munikation (20 Fragen); • Fairness für Verbraucher (11 Fragen); (Foto: Gerd Altmann, pixabay)