NET 05/2021

48 www.net-im-web.de 05/21 NE T ZB E TRE I B ER UND - D I ENS T E Torsten J. Gerpott Vier Parteien haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl am 26. September veröffentlicht. Dieser in zwei Teile gegliederte Artikel bietet eine kritische Ana- lyse medien- und digitalpolitischer Inhalte der Entwürfe. Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott leitet den Lehrstuhl für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mer- cator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen Hohe Beliebigkeit und Widersprüchlichkeit Medien- und Digitalpolitik in Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2021 Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten vor- aus. Die Führungen der politischen Parteien haben seit Februar 2021 Programmentwürfe zu dieser Wahl veröffentlicht, um ihren Mitgliedern und den Bürgern offenzulegen, was sie in der 20. Legislaturperiode erreichen wollen. Am 30. April 2021 waren die Entwürfe der Linken (144 Seiten; https://www.die-linke.de/file- admin/download/wahlen2021/BTWP21_ Entwurf_Vorsitzende.pdf), SPD ( 64 Seiten; https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ Beschluesse/20210301_SPD_Zukunftspro- gramm.pdf ), Grünen ( 136 Seiten; https:// cms.gruene.de/uploads/documents/2021_ Wahlprogrammentwurf.pdf) un d FDP (75 Seiten; https://www.fdp.de/sites/default/ files/uploads/2021/04/16/programment- wurf-nie-gab-es-mehr-zu-tun-2.pdf ) im Netz allgemein zugänglich. In den Program- men wird einhellig die große Bedeutung der Digitalisierung sämtlicher Bereiche der Gesellschaft und speziell des Mediensektors für die Entwicklung Deutschlands betont. Angesichts dieser Akzentsetzung bietet die nachfolgende Analyse eine kurze verglei- chende kritische Auseinandersetzung mit Aussagen der Programmentwürfe auf den drei Feldern öffentlich-rechtlicher Rund- funk (ÖRR) und private Massenmedien, digitale Plattformkonzerne sowie Ausbau von Netzen für die elektronische Kommu- Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien befassen sich auch mit der Medien- und Digitalpolitik. Die Telekommunika- tionsbranche sollte sich rechtzeitig mit deren Vorstellungen auf diesem Feld vertraut machen (Foto: Tumisu, pixabay)