NET 05/2021

49 05/21 www.net-im-web.de Medien- und Digitalpolitik nikation. Innerhalb dieser Felder werden die Absichtserklärungen der Parteien nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Veröffent- lichung geordnet. Medienpolitik Dieser Artikel befasst sichmit medienpoliti- schen Vorstellungen. In einem zweitenTeil werden in NET 06-07/2021 die Aussagen der Parteien zu digitalen Plattformkonzer- nen und zum Ausbau von Telekommuni- kationsnetzen untersucht. Die Linke Die Linke hält denÖRR „alsMediengrund- versorgung für alle [für] unentbehrlich“ (139; im Folgenden verweisen Ziffern in Klammern auf die Seite des jeweiligen Pro- grammentwurfs zur Bundestagswahl 2021, auf der ein wörtliches Zitat zu finden ist. Da der SPD-Entwurf ohne Seitenzahlen arbeitet, wird bei ihm die Seitenzahl der auf der Website der Partei verfügbaren ein- schlägigen PDF-Datei genannt.). Die Partei fordert, dass dessen Programme „als gemein- same Plattformen auftreten und ... nicht kommerzialisiert werden dürfen“ (139) und ihr „Empfang ... bezahlbar bleiben“ (139) muss. ÖRR-Sender sollten „technisch auf dem Stand veränderter Mediennutzungen“ (139), „transparent“ (140) und ihre Eigen- produktionen „zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken abrufbar sein“ (140).Teile des Rundfunkbeitrags will man verwenden, „um nicht kommerzielle Angebote, die einen Beitrag zur öffentlichenMeinungsbildung, Kultur, Bildung und Information leisten, zu finanzieren“ (140). „Journalist*innen in den privaten Printmedien“ (139) will die Linke über eine „Kontrolle durch die Öffentlichkeit“ (139), eine Reform des Ur- hebervertragsrechts zu ihren Gunsten sowie die Abschaffung des Leistungsschutzrechts der EU zur Seite stehen, ohne aber „das Recht auf Nutzung“ (139) abzuschwächen. Alles in allem zielen die zumTeil in sich widersprüchlichen Vorstellungen der Linken auf eine (noch stärkere) Ver- gesellschaftung des ÖRR-Systems und eine wirtschaftliche sowie publizistische Schwächung privatwirtschaftlicherMedien- unternehmen. SPD Die SPD setzt sich „gesamtstaatlich für einen starken ÖRR ein“ (47) und will „die Länder darin [unterstützen], den Auftrag in einer digitalen Medienwelt weiter zu entwickeln“ (47), um „eine umfassende und tiefgreifende journalistische Bericht- erstattung sicher[zu]stellen“ (13). Damit wird verbrämt jegliche Ausweitung von ÖRR-Angeboten im Internet gut geheißen. Dies wird auch dadurch erkennbar, dass die Partei „Qualitätsinhalte der ÖRR-Sen- der Europas“ (13) jedem mittels „eine[r] europäische[n] Medienplattform ... grenz- überschreitend zugänglich“ (13) machen möchte. Gleichzeitig verspricht die SPD aber „Verlagen ... dabei [zu] helfen, die Transformation ins Digitale erfolgreich zu bewältigen“ (47) und hierzu „die Rah- menbedingungen privatwirtschaftlichen Medienschaffens“ (47) auf den Feldern „Wettbewerbs-, Urheber- oder Telekom- munikationsrecht“ (47) zu stärken sowie die o.a. europäischeMedienplattform „auch für private Qualitätsanbieter aus Medien und Kultur zugänglich“ (13-14) zumachen. Weder erfährt man Konkreteres zu den rechtlichenMaßnahmen noch äußern sich die Sozialdemokraten gehaltvoll dazu, wie sie sich im Spannungsfeld zwischen staats- nahen öffentlichen und privaten Medien- anbietern positionieren wollen. Insgesamt verströmt das SPD- Programm einen altmodischen besserwis- serischen Geist, der Massenmedien primär als staatsnahes pädagogisches Mittel zur Verbreitung von Qualitätsinhalten ver- steht, ohne zu erklären, wer mit welcher Legitimation über den „Wert“ von Inhalten entscheiden soll.