NET 5/2022

37 www.net-im-web.de 5/22 Gesetz über digitale Märkte Politischer Kuhhandel NE T ZB E TRE I B ER UND - D I ENS T E Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott leitet den Lehrstuhl für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen Torsten J. Gerpott In der vorletzten Märzwoche ei- nigten sich in Brüssel Kommission, Rat und Parlament politisch auf ein Gesetz über digitale Märkte, das Gatekeepern im Internet neue Pflichten auferlegen wird. Der nachfolgende Artikel deckt sachlich problematische Inhalte des Kom- promisses auf. Am 24. März 2022 ver- kündeten die Europä- ische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament, dass man bei den Trilog-Ver- handlungen für ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) eine politische Übereinkunft erreicht habe. Der DMA wird sehr große Anbieter von Vermittlungs-, Such-, sozialen Netzwerk-, Medienteil-, rufnummernunabhängigen Messaging-, intelligenten Assistenz-, Brow- ser-, Cloud- undWerbediensten sowie von Betriebssystemen für vernetzbare elektro- nische Geräte (digitale Torwächter bzw. Gatekeeper) bestimmtenVerhaltensge- und -verboten im Umgang mit Unternehmen unterwerfen, um den fairen Wettbewerb bei diesen Diensten und Systemen zu stär- ken (siehe auch NET 3/2021, S. 35-39). Infolge des Kompromisses zwischen den EU-Institutionen wird das Gesetz, für das die Kommission am 15. Dezember 2020 offiziell ihren, im Folgenden mit DMA-E abgekürzten Entwurf bekannt gemacht hatte, aller Voraussicht nach spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres im Amts- blatt der EU verkündet werden und gemäß Art. 39 DMA-E überwiegend knapp sieben Monate danach EU-weit ohne zusätzliche nationale Umsetzungsschritte direkt an- wendbar sein. Bei einer mittleren Dauer von 39 Monaten für europäische Rechts- setzungsakte in vergleichbarenVerfahren hat man es somit geschafft, diesenDurchschnitt ummindestens ein Drittel zu unterbieten. Der Wille, ein gut sichtbares Zeichen zu setzen, dass Europa bereit ist, zu versuchen, mit einer legislativen Pioniertat die Wett- bewerbsmacht vor allemvonGoogle, Apple, Meta, Microsoft und Amazon (bekannt als GAMMA oder Big Tech) in der EU ein- zuhegen, war und ist offenbar sehr stark. Europa will mit einer legislativen Pioniertat die Wettbe- werbsmacht vor allem von Google, Apple, Meta, Microsoft und Amazon in der Eurpopäischen Union eindämmen (Foto: Alexas Fotos, pixabay)