NET 8/2022

23 www.net-im-web.de 8/22 und einemGang zumBürgerbüro ist riesig. Zielbild gesucht Es sind nicht allein das Beschaffungswesen der Bundeswehr, die Genehmigungsver- fahren beim Bau von Windrädern und Energiesparhäusern oder die Vergabe beim Verlegen von neuen Glasfaserkabeln, die überarbeitet werden müssen, es ist der Staat selbst, die gesamte Verwaltung, das komplette Miteinander zwischen Staat und Bürger, der sogenannten öffentlichen Hand und allen anderen Akteuren. Hier fehlt eine Strategie, ein Zielbild, was der Staat für seine Bürger und Betriebe sein möchte und wie er eine Interaktion in Zukunft darstellen soll. Der selbstfahrende Staat eignet sich als ein solches Zielbild: Er wäre zeit- gemäß, bürgernah, serviceorientiert, trans- parent, nach wie vor demokratisch, gerecht und effektiv. Es wäre ein Staats- und Ver- waltungswesen, an dem sich Bürger per App beteiligen können und das nach wie vor parlamentarisch legitimiert und der politischen Willensbildung unterworfen wäre. Denn auch ein Staat, dem viel mehr und vernetztere Daten seiner Bürger vor- liegen als heute, darf kein bürokratisches Monster sein, sondern ist weit mehr auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Eine Soft- ware- und KI-gestützte Verwaltung (KI – künstliche Intelligenz), in der Algorithmen Entscheidungen treffen, Bescheide erlassen oder Sozialleistungen auszahlen, muss mehr als heute transparent sein, ihre Prozesse und Algorithmen offenlegen und sie selbst zu vertrauenswürdigen Instanzenmachen. Ein selbstfahrender Staat muss mehr denn je den Bürger in den Mittelpunkt des Interesses stellen, um akzeptiert und als fair, gerecht oder legitim wahrgenommen zu werden. Once -only-Principle als Standard Der Staat muss, will er eine selbstfah- rende Verwaltung etablieren, in erster Linie anThemen wie Service, Bürgernähe und Partizipation denken. Bürger und Unternehmen müssen einen Sinn darin erkennen undVorteile haben. Ein wesent- licher Vorteil würde darin bestehen, dass Verwaltungsakte einfacher werden, weil der Bürger bei verschiedenen Ämtern nicht immer wieder die gleichen Daten angeben muss, sondern die Gesamtver- waltung nach dem Once-only-Princi- ple verfährt, das auch die EU in ihrer digitalen Gesetzgebung anstrebt. Daten werden nur einmal erhoben, bei Bedarf oder in einer bestimmten Lebenssituation, und bleiben dann erhalten und stehen anderen Ämtern ebenso zur Verfügung – kommunen- und länderübergreifend, Der selbstfahrende Staat muss keine Vision bleiben Im digitalen Staat liegen 80 % der Daten digital vor, und zwar so, dass sie semantisch und syntaktisch von Software verstanden werden können (Foto: Gerd Altmann. pixabay) Verwaltungen müssen und werden auch im selbstfahrenden Staat menschlich bleiben. Menschen, in dem Falle die Bürger, möchten auch mit Menschen sprechen und interagieren (Foto: RAEng Publications, pixabay)

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