NET 8/2024

39 www.net-im-web.de 08/24 Eigentlich wollte die Ampel-Koalition ein Gesetz für mehr Tempo beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschließen. Nach mehr als einem halben Jahr Verspätung ist sie daran krachend gescheitert. Trotz monatelanger Diskussionen innerhalb der Bundesregierung fehlt demGesetz die Sub- stanz, den Netzausbau zu erleichtern und zu beschleunigen. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat grundlegend nachbessern, um doch noch Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus zu schaffen. Überragendes Öffentliches Interesse Zwar hat die Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur im TK-NA­ BEG als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft und ihn damit dem Ausbau anderer Versorgungsinfrastrukturen wie Stromnetzen gleichgestellt. Doch in der Praxis wird der Glasfaserausbau da­ von nicht profitieren. Denn im Rahmen naturschutzrechtlicher Prüfungen soll das „überragende öffentliche Interesse“ nur für den Mobilfunkausbau gelten. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass der Glasfaserausbau für sie offensichtlich keine Priorität mehr hat. TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz Glasfaserausbau hat für die Bundesregierung offenbar keine Priorität mehr Am 24. Juli hat das Bundeska- binett das Telekommunikations- Netzausbau-Beschleunigungs-Ge - setz (TK-NABEG) beschlossen. Eine Einordnung des Regierungsent- wurfs durch den Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO). Kein Fortschritt So wird es nicht gelingen, die oft lang­ wierigen Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau zu verkürzen und den ausbauenden Unternehmen in Zeiten eines angespannten Marktumfelds mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Die­ ser Gesetzentwurf ist deshalb nicht nur eine Niederlage für die selbsternannte Fortschritts-Koalition, sondern ein ver­ passter Etappensieg für die Digitalisierung Deutschlands. BREKO- Ne t wo r k Aktuelles vom führenden Glasfaserverband Deutschlands Im Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz fehlt eine gesetzliche Regelung für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze. Ohne Regelung droht die Gefahr, dass die Telekom die Abschaltung strategisch nutzt (Foto: BREKO)