Der Fachverband Rundfunk und BreitbandKommunikation (FRK) kritisiert das jüngst veröffentlichte Verbändeschreiben an Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).
„Heuchelei“, sagt der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte zu dem Schreiben. „Als gäbe es nur den Überbau durch die Deutsche Telekom“, so Labonte weiter. „Zumal sich die Verbände an den Falschen wenden.“
Selbstverständlich ist der strategische Überbau durch die Telekom ein Problem, dass bislang trotz mehrfacher Aufforderungen und steigenden Fallzahlen keine nennenswerten politischen Maßnahmen zur Folge hatte. „Die Monitoring-Stelle bei der Bundesnetzagentur ist bislang lediglich eine Sammelstelle für Überbau-Meldungen“, kritisiert Labonte. „Vielleicht rührt sich bei dieser Behörde auch deshalb nichts, weil es längst nicht nur die Telekom ist, die Glasfasernetze überbaut“. Immer häufiger berichten FRK-Mitglieder, wie ihre Ausbauprojekte von den sogenannten alternativen Glasfasernetzbetreibern torpediert werden. „Die Telekom bedroht große Glasfaserfasernetzbetreiber und die bedrohen den Mittelstand“, sagt Labonte.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche
Offensiv prangert Labonte die Doppelzüngigkeit der Großverbände an. „Sie werfen der Telekom strategischen Überbau vor, während offenbar gleichzeitig eigene Mitglieder die Glasfasernetze mittelständischer Telekommunikationsunternehmen überbauen“, sagt der FRK-Vorsitzende. „Mit dem Staatssekretär Schnorr wenden sich die Verbände zwar an einen sachkundigen Politiker, aber was nützt das, wenn dessen Chef keinen Einfluss auf die Telekom als Anteilseigner hat?“ Ein weiterer Grund, warum der FRK dieses Verbändeschreiben nicht unterstützt.
Bereits beim FRK-Breitbandkongress im September 2023 beschloss der Fachverband der mittelständischen Telekommunikationsunternehmen, auf Bundesfinanzminister Christian Lindner zuzugehen und ihn aufzufordern auf die beiden Vertreter im Telekom-Aufsichtsrat einzuwirken, den Glasfaserüberbau jedweder Art zu beenden. Sowohl Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, als auch KfW-Vorstandsvorsitzender Stefan B. Wintels sollen Rechenschaft darüber ablegen, warum die Telekom weiterhin ungestört Glasfasernetze der Wettbewerber überbauen kann.
„Gerade jetzt, wo Bundesfinanzminister Lindner keinen Spielraum für höhere Ausgaben sieht, sollte er den strategischen Überbau schnell unterbinden“, fordert Labonte, „denn dadurch werden Kommunen, speziell in ländlichen Regionen, wo der Bau nur eines Glasfasernetzes wirtschaftlich ist, nicht flächendeckend ausgebaut. Es bleiben unwirtschaftliche Gebiete zurück, die später nur über Fördermittel, also unser aller Steuergelder in Milliardenhöhe, mit Glasfaser versorgt werden können.“ Dies werde auch durch das aktuelle Gutachten von WIK-Consult gestützt, so Labonte abschließend.