Der VATM präsentiert sein Positionspapier zur Bundestagswahl 2025.

In der kommenden Legislaturperiode muss die umfassende Digitalisierung Deutschlands ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Branche wartet seit Jahren auf Planungssicherheit für Investitionen, auf straffe Genehmigungsprozesse und Bürokratieabbau. „Die neue Bundesregierung hat keine vier Jahre Zeit, um dem Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Netzinfrastrukturen den dringend notwendigen Schub zu verleihen. Sie muss schnell und konsequent ins Machen kommen,“ fordert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer anlässlich der Vorstellung des Verbands-Positionspapiers zur Bundestagswahl.

Eine leistungsstarke TK-Infrastruktur, eine umfassende Digitalisierung von Produkten und Prozessen sowie die Vernetzung und Nutzung von Daten seien die entscheidenden Voraussetzungen, damit die gesamte deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibe.

Worauf es bei der notwendigen Neujustierung der Digital- und der Wirtschaftspolitik vor allem ankommt, hat der VATM in einem detaillierten Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 festgehalten. Konkret fordert der Verband:

Verbindliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kupfer-Glas-Migration.

• Bürokratieabbau sowie einheitliche und schlankere Genehmigungsprozesse, allem voran eine gesetzliche Anerkennung des „überragenden öffentlichen Interesses“ der TK-Netzinfrastruktur in Deutschland.
• Ein Förderregime, das sich auf das Wesentliche konzentriert, mit Schwerpunkt auf den Lückenschluss und den eigenfinanzierten Ausbau.
• Beschleunigung des Mobilfunkausbaus durch optimale Rahmenbedingungen, gerade für die Errichtung neuer Mobilfunkmasten und für ein engmaschiges Netz von Antennenstandorten.
• Fairer Wettbewerb für einen starken TK-Markt ohne Marktmachtmissbrauch, und eine Veräußerung der Staatsanteile der Telekom.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die große Bedeutung digitaler Verwaltungen für die Gigabitgesellschaft der Zukunft offensichtlich von der Politik verstanden wird, wie die Wahlprogramme einiger Parteien zeigen. Die künftige Bundesregierung muss den Weg zur digitalen Identität schnellstens priorisieren und etablieren,“ betont der Geschäftsführer.

Dreh- und Angelpunkt, damit Deutschland digitalpolitisch auf Erfolgskurs gebracht wird, ist für den Verband ein zentrales Transformations- und Innovationsministerium als Digitalministerium, das mit umfassenden Kompetenzen und Ressourcen nicht nur die Digitalisierung im engeren Sinn, sondern auch die damit einhergehende Transformation aller Sektoren koordiniert und lenkt.

Gleichzeitig muss die Bedeutung eines funktionierenden Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten wieder in den Fokus rücken. „Dafür bedarf es eines klar wettbewerblich orientierten Leitbildes in der Politik, das Sicherheit und langfristig gute Perspektiven für Wirtschaft und Investitionen in Deutschland bietet,“ erklärt Ufer. Ein solches zukunftsfähiges Leitbild 2030 für die digitale Infrastruktur werde Prof. Achim Wambach, Leiter des renommierten Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Anfang des kommenden Jahres gemeinsam mit dem VATM vorstellen.

Das ausführliche Positionspapier des Verbandes zur Bundestagswahl 2025 finden Sie hier. Weiterführende Informationen u. a. zur Branchenlage und zur Wettbewerbssituation, zur Konzeption der Kupfer-Glas-Migration und zu wissenschaftlichen Studien bietet die VATM-Website: Bundestagswahl 2025: Die digitale Transformation gestalten – Forderungen an die künftige Bundesregierung.

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Seit Monaten verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG). Es soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vereinfachen und beschleunigen. Mit den Verbänden BDEW, ANGA, BREKO und VATM fordert ein breites Bündnis Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dieses wichtige Vorhaben zur Chefsache zu erklären.

Trotz des selbstgesteckten Ziels, bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu schaffen, schiebt die Ampel-Koalition das TK-NABEG vor sich her. Der entsprechende Referentenentwurf liegt seit August 2023 vor, doch seit einem halben Jahr wird das Thema regelmäßig von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen, da das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sich offenbar nicht einigen können. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung noch vor der Sommer-pause ist aktuell fraglich.

„Diese Entwicklung lässt uns mit Sorge auf den Digitalstandort Deutschland und die Ausbaupläne der Bundesregierung blicken. Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie sind ein wichtiger Schlüssel, um den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030 zu erreichen. Dass zwischen Kiel und Konstanz hohe Datenraten fließen können, ist Grund-voraussetzung sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen als auch die Realisierung gesellschaftlicher Großprojekte wie der Energiewende“, erklären die Verbände.

Umso wichtiger sei, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau im TK-NABEG als im „überragen-den öffentlichen Interesse“ definiert wird. Nur so wäre der Ausbau von digitaler Infrastruktur dem Ausbau anderer Infrastrukturen gleichgestellt und würde für mehr Tempo und erleichterte Bedingungen für die ausbauenden Unternehmen sorgen. Zudem würden Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden erleichtert, insbesondere in den Bereichen Natur- und Denkmal-schutz sowie dem Baurecht. Es liegt jetzt an Bundeskanzler Scholz, bei diesem Streitthema eine Entscheidung zu treffen.

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Es tut sich endlich was im Markt und wieder sind es die Wettbewerber, die der Telekom um Längen voraus sind.

Diesmal geht es nicht um Kleinstnetze in einigen der über 10.000 Kommunen Deutschlands, sondern um größere Kluster, die wir so dringend in unserem Land für einen sinnvollen Glasfaserausbau brauchen. Vodafone hat heute angekündigt, das Glasfaser-Angebot massiv auszuweiten – durch eigenen Ausbau und durch das verstärkte Teilen von bestehender Infrastruktur. Das Unternehmen schaltet 9,5 Millionen Glasfaser-Anschlüsse in den Netzen von Telekom und Deutsche Glasfaser auch für Vodafone-Kunden frei. Die Menschen können so an vielen Orten erstmals zwischen Angeboten unter-schiedlicher Anbieter auswählen – das erhöht den Wettbewerb und die Angebotsvielfalt für Internet-Nutzer, auch ohne sinnlosen Überbau.

„Wir freuen uns, dass der Wettbewerb im Glasfaser-Markt durch das Teilen von Infrastruktur gestärkt wird. Solche Partnerschaften treiben das Thema im Sinne der Anbietervielfalt und damit auch zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Präsidium des VATM derart erfolgreich voran. Leider hinkt die Telekom mit ihren technischen Möglichkeiten und Geschäftsmodellen hier noch um Jahre hinterher und kann Vodafone und dem Markt zwar Bitstrom anbieten, kauft ihn aber weiterhin nicht sinnvoll bei anderen ausbauenden Unternehmen ein, was den Ausbau weiterhin bremst,“ kritisiert Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des VATM.

Dabei wird gerade die Kooperation auf Ebene solcher hochwertiger Bitstromprodukte in Zukunft entscheidend dafür sein, ob sich der Ausbau von Glasfaser für große internationale Investoren wie im Ausland lohnt und wir aufholen können oder sogar noch weiter zurückfallen. Auch für die deutsche Wirtschaft und viele Geschäftskunden wird es darauf ankommen, ob es die Telekom endlich technisch schafft, einerseits auch auf anderen Netzen Bitstrom einzukaufen und anderen Anbietern andererseits entbündelte Glasfaser zu wettbewerbsüblichen Konditionen anzubieten.

Solange auch hier die Wettbewerber die eindeutigen Markttreiber sind und die Telekom auf der Kupfernetzbremse steht, haben wir nicht die geringste Chance, die Ausbauziele der Bundesregierung 2030 zu erreichen, worauf der VATM schon vor weit über einem Jahr die Bundesregierung und den Regulierer hingewiesen hat. „Dafür müssen wir es gemeinsam machen, aber vor allem auch gemeinsam wollen, anstatt mit aller Marktmacht gegen Wettbewerb beim Ausbau und fairer Vermarktung zu kämpfen,“ fordert Frederic Ufer. Die Bundesregierung – vor allem das Bundesministerium für Digitales und Verkehr – muss den Wettbewerb ebenso wie die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde stärken, statt beides aktiv zu schwächen. Wir brauchen endlich ein ehrliches wettbewerbliches Leitbild, an das sich Politik und Regulierer auch halten. Wir brauchen Taten, statt politisch wohlklingender Ankündigungen und ‚Digitalstrategien‘, die es ein um das andere Mal nicht gelingt, umzusetzen. Jetzt wäre es ein guter – wenn nicht der letzte – Zeitpunkt, das Ruder herumzureißen und Wirtschaft und Bevölkerung zu zeigen, dass gute Politik doch geht.

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Schnellere Verwaltungsverfahren, weniger Bürokratie sowie investitionsfreundliche und wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen sind die entscheidenden Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau zukunftssicherer, digitaler Infrastrukturen in Deutschland.

Mit einem dringenden Appell wenden sich die TK-Branchenverbände ANGA, Bitkom, BREKO und VATM an die heute tagende Digitalministerkonferenz. Sie mahnen länderübergreifend einheitliche Beschleunigungsmaßnahmen und eine langfristig ausgerichtete und zielgenaue Förderpolitik an.

Allem voran muss ein echtes Ausbaubeschleunigungsgesetz zeitnah verabschiedet werden, das das überragende öffentliche Interesse von Glasfaser- und Mobilfunk vollumfänglich anerkennt. Die Branche setzt dabei auf die Länder, dass sie dieses Anliegen in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren unterstützen.

Statt langwieriger Genehmigungsverfahren sollte zudem ein digitales Anzeigeverfahren eingeführt werden, das sowohl Kommunen als auch Unternehmen entlastet. Zudem sollte auf allen politischen Ebenen ein konsequenter Bürokratierückbau erfolgen, indem Vorgaben und Berichts- und Dokumentationspflichten drastisch reduziert werden. Einige gute Punkte, die für mehr Tempo beim Ausbau sorgen könnten, sind bereits im Bund-Länder-Pakt aufgelistet und müssen ebenso dringend umgesetzt werden.

Durch das kürzlich beschlossene Sondervermögen stehen den Bundesländern von den 500 Milliarden Euro potenziell 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Gleichzeitig gibt es aktuell offenbar Pläne der wahrscheinlichen Koalitionspartner im Bund, für die Gigabitförderung 3,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Mehr staatliches Geld in kürzerer Zeit löst die strukturellen Probleme nicht, die den Glasfaserausbau hemmen. Aus Sicht der ausbauenden Unternehmen ist es von elementarer Bedeutung, stattdessen die Gigabitförderung langfristig, verlässlich und zielgenau ausgerichtet über die gesamte Legislaturperiode der neuen Bundesregierung hinweg in einem finanziellen Rahmen von einer Milliarde Euro Bundesmittel pro Jahr fortzuführen. Anderenfalls drohen eine deutliche Kostensteigerung und eine weitere Verzögerung der Ausbaudynamik – zumal knapp 70 Prozent der bereits bewilligten Fördermittel noch nicht verbaut sind.

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