Wichtige Weichen für die Regulierung der Telekommunikationsbranche und den Gigabitausbau werden in Brüssel gestellt. Am 30. Juni 2024 endet die Frist zur Kommentierung des Weißbuchs der EU-Kommission zur Zukunft der Digitalen Infrastrukturen.

Auf knapp 50 Seiten skizziert die Kommission hierin ihre Ideen für die künftige Regulierung. Die ANGA hat sich an der Konsultation beteiligt. ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber fasst die wesentlichen Bewertungen des Verbands zusammen.

„Die Erreichung der europäischen und deutschen Konnektivitätsziele ist die zentrale Aufgabe der Netzbetreiber. Unsere Mitgliedsunternehmen leisten hierbei einen erheblichen Beitrag. Damit das so weitergehen kann und wir den Netzausbau vor allem im Wege privater Anstrengungen unter Einsatz möglichst weniger Subventionen voranbringen können, benötigen die Netzbetreiber investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Nicht alles ist gut

Einige der Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Regulierung der digitalen Infrastrukturen gehen aus Sicht der ANGA leider fehl. Für uns steht fest: Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts darf nicht zulasten des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt gehen. Denn: Gerade in Deutschland hat der Wettbewerb den Gigabit-Ausbau in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben.

Die von der Kommission angedachte Marktkonsolidierung und Schaffung einiger weniger `europäischer Champions´ würde jedenfalls aus deutscher Sicht dem weiteren Glasfaserausbau einen Bärendienst erweisen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung der ehemaligen Monopolunternehmen bei gleichzeitiger Einbeziehung aller Wettbewerber in eine symmetrische Zugangsregulierung würde in Deutschland genau einem Unternehmen nutzen: der marktmächtigen Telekom. Für die Wettbewerbsunternehmen würde dieser Paradigmenwechsel nur Mehrbelastungen bedeuten. Dabei verkennt die Kommission, dass der Glasfaserausbau in Deutschland gerade wegen der Ausbauaktivitäten der vielen alternativen Netzbetreiber mittlerweile gut vorankommt. Wir appellieren daher an die Kommission, an der Regulierung von Unternehmen auf Basis einer beträchtlichen Marktmacht festzuhalten.

Alle Interessen berücksichtigen

Die EU-Kommission erkennt die große Bedeutung des Übergangs vom Kupfernetz der Telekom auf Glasfasernetze für den weiteren Glasfaserausbau richtig. Dafür schlägt sie fixe Abschaltdaten für die Kupfernetze der Incumbents vor – 80 Prozent bis 2028, 100 Prozent bis 2030. Aus unserer Sicht wäre viel wichtiger, jetzt ein Konzept unter Beteiligung aller Marktteilnehmer zu entwickeln, das die verschiedenen Interessen hinreichend berücksichtigt. Wir dürfen das Thema nicht alleine der Telekom überlassen!

Aufgeflammt ist erneut die Diskussion um die Beteiligung großer Verkehrsverursacher (`large traffic generators´) an den Kosten des Netzausbaus. Unter dem Schlagwort `Fair Contribution´ hatte die Kommission hierzu die Meinungen der Stakeholder gesammelt. In ihrem Weißbuch schlägt sie einen Streitbeilegungsmechanismus vor. Das begrüßen wir.

Große Online-Plattformen profitieren massiv von Investitionen in die Netze. Sie sollten deshalb an den Netzkosten beteiligt werden. Können sich die Parteien nicht auf Konditionen einigen, sollten sie eine Streitbeilegungsstelle anrufen können. Für uns ist dabei entscheidend, dass alle Netzbetreiber – unabhängig von ihrer Größe – diskriminierungsfrei von Zahlungen der OTTs profitieren können.“

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Seit Monaten verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG). Es soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vereinfachen und beschleunigen. Mit den Verbänden BDEW, ANGA, BREKO und VATM fordert ein breites Bündnis Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dieses wichtige Vorhaben zur Chefsache zu erklären.

Trotz des selbstgesteckten Ziels, bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu schaffen, schiebt die Ampel-Koalition das TK-NABEG vor sich her. Der entsprechende Referentenentwurf liegt seit August 2023 vor, doch seit einem halben Jahr wird das Thema regelmäßig von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen, da das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sich offenbar nicht einigen können. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung noch vor der Sommer-pause ist aktuell fraglich.

„Diese Entwicklung lässt uns mit Sorge auf den Digitalstandort Deutschland und die Ausbaupläne der Bundesregierung blicken. Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie sind ein wichtiger Schlüssel, um den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030 zu erreichen. Dass zwischen Kiel und Konstanz hohe Datenraten fließen können, ist Grund-voraussetzung sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen als auch die Realisierung gesellschaftlicher Großprojekte wie der Energiewende“, erklären die Verbände.

Umso wichtiger sei, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau im TK-NABEG als im „überragen-den öffentlichen Interesse“ definiert wird. Nur so wäre der Ausbau von digitaler Infrastruktur dem Ausbau anderer Infrastrukturen gleichgestellt und würde für mehr Tempo und erleichterte Bedingungen für die ausbauenden Unternehmen sorgen. Zudem würden Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden erleichtert, insbesondere in den Bereichen Natur- und Denkmal-schutz sowie dem Baurecht. Es liegt jetzt an Bundeskanzler Scholz, bei diesem Streitthema eine Entscheidung zu treffen.

www.bedw.de

www.anga.de

www.brekoverband.de

www.vatm.de