Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) warnt vor den negativen Folgen durch den Wegfall des Sammelinkassos ab dem 1. Juli 2024.

„Wenn die mittelständischen Kabel- und Telekommunikationsnetzbetreiber als Verbraucherpreiskorrektiv verschwunden sind, können die verbliebenen Oligopolisten die Preise so erhöhen, dass die Private-Equity-Investoren ihre 20-prozentige jährliche Rendite erzielen“, sagt FRK-Vorsitzender Heinz-Peter Labonte. Durch das Ende des Sammelinkassos können den mittelständischen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen. Gleichzeitig bewahrheitet sich nämlich inzwischen die Befürchtung, dass den Verbrauchern in der Flut an Werbeversprechen für eine vermeintlich moderne TV-Versorgung eine Verschlechterung der Empfangsqualität sowie höhere Kosten drohen.

Sorge vor Wettbewerbseinbußen

Die mittelständischen Kabelnetzbetreiber sind oft lokale oder regionale Anbieter, die in der Vergangenheit viel Geld investierten, um die Kabelinfrastruktur zu bauen, zu modernisieren und zu erweitern. Als verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft und mit den Einnahmen aus dem Sammelinkasso sind sie bisher ein wirtschaftlich stabiler, langfristig zuverlässiger Partner ihrer Kunden und garantieren den ordnungspolitisch notwendigen Preiswettbewerb.

„Die Beendigung des Sammelinkassos stellt diese Geschäftsmodelle absehbar in Frage und zwingt die mittelständischen Unternehmen in einen teilweise verzerrten Wettbewerb“, kritisiert Labonte. „Sie haben – auch wegen der restriktiven Refinanzierungsbereitschaft ihrer lokalen und regionalen Banken – weder die finanziellen Ressourcen noch das Personal, um mit den Werbeetats , Rabatten und Sonderaktionen der großen TK-Konzerne und ihren global agierenden Finanzinvestoren mitzuhalten. Das Ende des Sammelinkassos kann also zu massiven Wettbewerbseinbußen für die Verbraucher und Kundenverlust nebst einem Umsatzeinbruch für die mittelständischen Unternehmen führen, was potenziell ihre Existenz und damit auch Arbeitsplätze gefährdet.“

Weniger Qualität, mehr Kosten für Verbraucher

Die Abschaffung des Sammelinkassos wurde mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen, das den Wettbewerb auf dem TK-Markt fördern und die Verbraucherrechte stärken sollte. „Tatsächlich setzt die mittelstandsfeindliche Ampel-Regierung die unter der Merkel-Scholz-Koalition mit der SPD begonnene Verwirrung der Verbraucher fort“, sagt Labonte.

Die Verbraucher müssen sich nun selbst um die zukünftige TV-Versorgung kümmern, d. h., sie müssen unzählige Angebote, Tarife und Konditionen vergleichen. „Diese Preise und Leistungen können jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die die Kunden kaum noch überblicken oder verstehen können“, warnt der FRK-Vorsitzende. Es bestehe zum Beispiel die Gefahr, dass Leistungen gebucht werden, die gar nicht benötigt werden und zudem noch teuer sind.

Für die Mitglieder des Verbands im Speziellen und dem Mittelstand im Allgemeinen fordert Labonte von der Regierung endlich eine verlässliche, kalkulierbare Ordnungspolitik und damit eine stärkere Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen als Garant für die gesellschaftliche Stabilität. „Sie sind erfahrungsgemäß auch diejenigen, die Innovationen vorantreiben, Arbeitsplätze schaffen und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Die selbst ernannte ‚Fortschrittskoalition‘ sollte – anders als die Merkel-Scholz-Koalition zuvor – daher die mittelständischen Unternehmen nicht als Hindernis, sondern als verlässlicher   Partner für die Modernisierung der Telekommunikationsregulierung ansehen. Dazu gehört, diese Unternehmen entsprechend zu behandeln, bevor eventuell demnächst das Bundesverfassungsgericht angesichts vorliegender Beschwerden der Mittelständler diese Regierung erneut zum Handeln zwingen könnte“, fordert Labonte.

Hintergrund

Das Sammelinkasso ist das hinlänglich bekannte Verfahren, bei dem die vorwiegend mittelständischen Kabelnetzbetreiber, die das Fernsehsignal in die Haushalte liefern, einen Sammelvertrag mit Wohnungseigentümern oder -verwaltungen abschließen. Dieser Vertrag regelt die Konditionen für die Nutzung des Kabelanschlusses, die Gebühren und die Serviceleistungen. Die TV-Gebühren werden als Sammelinkasso von den Wohnungseigentümern oder -verwaltungen mit der Miete als Nebenkosten abgerechnet.

Diese Regelung hat den Vorteil, dass die Kabelnetzbetreiber eine hohe Anzahl von Kunden erreichen können, ohne dass ein individueller Verwaltungsaufwand betrieben werden muss. Die Verbraucher haben ebenfalls keinen Verwaltungsaufwand, da der Sammelvertrag von den Vermietern geschlossen wird. Die Wohnungseigentümer oder -verwaltungen profitieren von einem geringeren Verwaltungsaufwand und einer besseren Verhandlungsposition gegenüber mittleren Kabelnetzbetreibern und großen Telekommunikationsunternehmen.

www.kabelverband-frk.de

(Fotos: FRK)

Bald steht es jedem Mieter frei, über welche Anbieter er künftig sein Fernsehprogramm bezieht. Die jahrzehntelang gültige Praxis, die TV-Grundversorgung etwa über Breitbandnetze als Teile des Mietvertrages und damit über die Nebenkosten abzurechnen, entfällt. Dem freien Wettbewerb steht hier nichts mehr im Wege.

„Jetzt beginnt die heiße Phase“, sagt Heinz-Peter Labonte, Vorsitzender des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) mit Blick auf den Stichtag 1. Juli 2024. „Die Mittelständler, die sich jetzt nicht vorbereiten und die massive Werbung der Konzerne kontern, laufen Gefahr im Sommer einen Einbruch ihrer TV-Umsätze zu erleben“, warnt Labonte vor den Folgen des Endes für das Sammelinkasso. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) macht Schluss mit der Möglichkeit, die Kosten für den Kabelnetzbetrieb über die Mietnebenkosten im Sammelinkasso abzurechnen. Ergo müssen Kabelnetzbetreiber auf Einzelinkasso umstellen. Das bringt jedoch für Verbraucher und ihre langjährigen Lieferanten, die lokalen kleinen und mittelständischen Netzbetreiber einige Herausforderungen mit sich.

FRK-Mitglieder sind vorbereitet

„Die Übergangsfrist mit dem Stichtag 1. Juli 2024 ist unter den FRK-Mitgliedern bereits seit Inkrafttreten der TKG-Novelle Ende 2021 ein Thema“, erklärt Labonte. „Wir haben darüber mehrfach auf unserem Breitbandkongress diskutiert. Unsere Mitglieder sind vorbereitet.“ Kabelnetzbetreiber müssten gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen auf die Mieter zugehen und sie über die zukünftige TV-Versorgung informieren, denn die Netzbetreiber hätten u. a. wegen übertriebener Datenschutzvorschriften keine Adressdaten ihrer Kunden, nämlich der Mieter, die den TV-Bezug per Sammelinkasso über die Mietkosten bezahlen, erläutert der FRK-Vorsitzende.

„Das ist durchaus mit einigem Aufwand verbunden, zumal die Wohnungswirtschaft auch noch mit ganz anderen Themen beschäftigt ist“, weiß Labonte. Dennoch führe kein Weg an einer Kommunikation mit den betroffenen Mietern vorbei, wollen die Kabelnetzbetreiber diese Haushalte auch weiterhin mit Kabelfernsehen beliefern. „Das ist schließlich die Grundlage, um auch andere Produkte wie Internet oder Telefonie vermarkten zu können“, ergänzt Labonte.

Verdeckte Kosten bei TV-Produkten von IPTV- und OTT-Anbietern

Diese Kommunikation ist auch deshalb wichtig, weil Mieter nach dem 1. Juli 2024 auch einen anderen Weg wählen können, über den sie fernsehen. Das wollen vor allem IPTV- und OTT-Anbieter nutzen, um neue Kunden zu gewinnen. Dementsprechend werben sie für ihre Angebote. „Die Folge ist, das kleine und mittelständische Kabelnetzbetreiber nun der Marketingpower großer bundesweit agierender TK-Konzerne gegenüberstehen“, sagt Labonte.

Er weist darauf hin, dass in der Werbung zwar mit niedrigen Preisen geworben, dabei aber nicht erwähnt werde, dass zum Preis des TV-Produkts auch die Kosten für den Internetanschluss hinzukommen. „Rechnet man beides zusammen, wird schnell deutlich, dass der Kabelanschluss bei den lokalen mittelständischen Kabelnetzbetreibern in vielen Fällen die günstigere Variante ist.“

Im Wettbewerb mit den TK-Konzernen hätten laut Labonte gerade kleine und mittelständische Kabelnetzbetreiber ein Pfund in der Hand: Sie sind für die Wohnungswirtschaft bereits seit vielen Jahren tätig, kennen die Gebäude, die Verkabelungen und haben sich als verlässliche Partner vor Ort bewährt. „Diese Regionalität müssen die Kabelnetzbetreiber dem Marketing großer TK-Konzerne entgegenstellen“, sagt Labonte. „Dann erwirtschaften sie auch nach dem 1. Juli 2024 ihre TV-Umsätze.“

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Der Fachverband Rundfunk und BreitbandKommunikation (FRK) kritisiert das jüngst veröffentlichte Verbändeschreiben an Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

„Heuchelei“, sagt der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte zu dem Schreiben. „Als gäbe es nur den Überbau durch die Deutsche Telekom“, so Labonte weiter. „Zumal sich die Verbände an den Falschen wenden.“

Selbstverständlich ist der strategische Überbau durch die Telekom ein Problem, dass bislang trotz mehrfacher Aufforderungen und steigenden Fallzahlen keine nennenswerten politischen Maßnahmen zur Folge hatte. „Die Monitoring-Stelle bei der Bundesnetzagentur ist bislang lediglich eine Sammelstelle für Überbau-Meldungen“, kritisiert Labonte. „Vielleicht rührt sich bei dieser Behörde auch deshalb nichts, weil es längst nicht nur die Telekom ist, die Glasfasernetze überbaut“. Immer häufiger berichten FRK-Mitglieder, wie ihre Ausbauprojekte von den sogenannten alternativen Glasfasernetzbetreibern torpediert werden. „Die Telekom bedroht große Glasfaserfasernetzbetreiber und die bedrohen den Mittelstand“, sagt Labonte.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche

Offensiv prangert Labonte die Doppelzüngigkeit der Großverbände an. „Sie werfen der Telekom strategischen Überbau vor, während offenbar gleichzeitig eigene Mitglieder die Glasfasernetze mittelständischer Telekommunikationsunternehmen überbauen“, sagt der FRK-Vorsitzende. „Mit dem Staatssekretär Schnorr wenden sich die Verbände zwar an einen sachkundigen Politiker, aber was nützt das, wenn dessen Chef keinen Einfluss auf die Telekom als Anteilseigner hat?“ Ein weiterer Grund, warum der FRK dieses Verbändeschreiben nicht unterstützt.

Bereits beim FRK-Breitbandkongress im September 2023 beschloss der Fachverband der mittelständischen Telekommunikationsunternehmen, auf Bundesfinanzminister Christian Lindner zuzugehen und ihn aufzufordern auf die beiden Vertreter im Telekom-Aufsichtsrat einzuwirken, den Glasfaserüberbau jedweder Art zu beenden. Sowohl Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, als auch KfW-Vorstandsvorsitzender Stefan B. Wintels sollen Rechenschaft darüber ablegen, warum die Telekom weiterhin ungestört Glasfasernetze der Wettbewerber überbauen kann.

„Gerade jetzt, wo Bundesfinanzminister Lindner keinen Spielraum für höhere Ausgaben sieht, sollte er den strategischen Überbau schnell unterbinden“, fordert Labonte, „denn dadurch werden Kommunen, speziell in ländlichen Regionen, wo der Bau nur eines Glasfasernetzes wirtschaftlich ist, nicht flächendeckend ausgebaut. Es bleiben unwirtschaftliche Gebiete zurück, die später nur über Fördermittel, also unser aller Steuergelder in Milliardenhöhe, mit Glasfaser versorgt werden können.“ Dies werde auch durch das aktuelle Gutachten von WIK-Consult gestützt, so Labonte abschließend.

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