Am 28. August 2014 begann die Deutsche Telekom, DSL-Anschlüsse mit Vectoring-Technologie zu vermarkten. Zum zehnjährigen Marktjubiläum dieser Brückentechnologie zieht der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) eine ernüchternde Bilanz.

Schnelles Internet auch ohne Glasfaser: Unter diesem Motto ging die Deutsche Telekom vor zehn Jahren mit ihrer Vectoring-Technologie an den Start. Die maximale DSL-Geschwindigkeit wurde sukzessive auf 250 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload gesteigert. Weit unterhalb der möglichen Bandbreiten eines Glasfaseranschlusses, der zudem eine stabilere Verbindung und einen geringeren Energieverbrauch bietet als ein VDSL-Anschluss.

Durch die technischen Voraussetzungen der Vectoring-Technologie konnte die Telekom den Wettbewerb auf der „letzten Meile“ – der Kupferleitung vom Verteilerkasten bis in die Wohnungen – minimieren und ihre Profite auf Basis der alten Infrastruktur maximieren. Und folgte damit gleichzeitig dem Ziel der damaligen Bundesregierung, „möglichst bald“ überall in Deutschland 50 Mbit-Leitungen anzubieten.

Statt den Ausbau einer zukunftssicheren, weil praktisch beliebig skalierbaren Glasfaserinfrastruktur zu unterstützen, versuchte die Bundespolitik, durch die Aufrüstung der bestehenden Kupfernetze kurzfristige, wenig ambitionierte Bandbreitenziele zu erreichen.

Vectoring ist eine Sackgasse

Zehn Jahre später stellt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers fest, dass sich seine Prognose von damals bewahrheitet hat: „Vectoring war eine Sackgasse, in die Deutschland besser gar nicht erst abgebogen wäre. Viel zu lange haben sich Politik und Telekom auf das Ausquetschen der letzten Reserven im Kupfernetz konzentriert und das Vectoring regulatorisch gefördert. Dadurch haben sie den Ausbau der zukunftsfähigen Glasfaser bis in die Gebäude und Wohnungen vernachlässigt, ja sogar aktiv ausgebremst.“

Denn während die Telekom mit Unterstützung der Bundesnetzagentur die Aufrüstung ihres DSL-Netzes vorantrieb, waren die Wettbewerber verunsichert und fuhren ihre Investitionen 2015 und 2016 nach Jahren des Wachstums erstmals zurück. Dabei waren sie es, die schon damals den Ausbau der Glasfasernetze bis in die Gebäude (FTTB) und Wohnungen (FTTH) vorantrieben.

Die „Vectoring-Delle“: Auszug der BREKO Marktanalyse 2023 zur Veranschaulichung des Investitionsrückgangs in den Jahren 2015 und 2016

Albers: „Bundesregierung und Bundesnetzagentur sollten diesmal vorausschauender agieren: Eine zügige, sukzessive und wettbewerbskonforme Abschaltung des Kupfernetzes kann dem flächendeckenden Glasfaserausbau zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher einen wichtigen Schub verleihen. Wir erwarten von der Bundesnetzagentur, dass sie jetzt sehr schnell ein eigenes Konzept für eine wettbewerbskonforme Kupfer-Glasfaser-Migration vorlegt. Dieses Konzept muss eine zügige Kupferabschaltung auch in den Gebieten sicherstellen, in denen die Wettbewerber der Telekom Glasfasernetze ausgebaut haben, und verhindern, dass die Telekom ihr Kupfernetz strategisch nur dort abschaltet, wo sie selbst Glasfaser verlegt hat. Wir als BREKO haben hierfür schon im April eine Vorlage geliefert.“

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(Fotos: BREKO)

Seit dem 1. September 2024 ist mit der NetCologne GmbH einer der größten regionalen Netzbetreiber Deutschlands das 500. Mitglied im BREKO.

BREKO-Präsident Norbert Westfal, Sprecher der Geschäftsführung bei EWE TEL: „Der Mitgliederzuwachs zeigt die Attraktivität und Stärke des BREKO. Denn so vielfältig wie die Glasfaserbranche sind auch wir als Verband. Wir kümmern uns um die Interessen und Bedürfnisse von 500 Mitgliedsunternehmen unterschiedlichster Größe und Struktur: vom ländlichen Stadtwerk, über regionale Carrier, bis hin zu bundesweit tätigen Netzbetreibern.“

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Ein Verband ist nur so stark wie seine Mitglieder. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit NetCologne einen der größten regionalen Player für den Verband gewinnen konnten. Mit jetzt 500 Mitgliedern sind wir die starke Stimme der Glasfaserbranche. Dieses politische Gewicht setzen wir in Berlin, Brüssel, den Landeshauptstädten und vor Ort in den Kommunen gemeinsam ein – für gute Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Glasfaserausbau und für fairen Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt.“

Timo von Lepel, Geschäftsführer der NetCologne, und Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO (v.l.)

Mit NetCologne ist jetzt ein echter Glasfaserpionier Teil der BREKO-Community. Das Kölner Unternehmen ist seit 30 Jahren am Markt und engagiert sich seit den Anfängen für den Glasfaserausbau. NetCologne hat mehr als eine halbe Million Kundinnen und Kunden im Großraum Köln/Bonn/Aachen.

NetCologne-Geschäftsführer Timo von Lepel: „Eine der größten Herausforderungen unserer Branche wird in den kommenden Jahren der Übergang von Kupfer auf Glasfaser sein. Gemeinsam mit dem BREKO erhöhen wir die Schlagkraft für diese Neuordnung im Markt und gestalten den Wechsel aktiv mit. Nur so können wir nachhaltig den Glasfaserausbau in Deutschland beschleunigen und ein sicheres Investitionsklima für diese dringend benötigte Infrastruktur schaffen.“

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(Foto: BREKO, Constantin Ehrchen)

Der Open Access Readiness Check soll kleinen und mittelständischen Netzbetreibern sowie Stadtwerken den Weg ins Wholesale-Geschäft ebnen.

Im Zentrum steht die möglichst schnelle und optimale Herstellung aller notwendigen technischen, organisatorischen und prozessualen Voraussetzungen für die effiziente Bereitstellung von Bitstromvorleistungen über die Carrier Aggregation Plattform (CAP) der vitroconnect.

Der Weg zur Herstellung der Wholesale-Fähigkeit beginnt mit dem von LATUS consulting entwickelten BREKO Open Access Readiness Check – einem Angebot der BREKO Einkaufsgemeinschaft. Mithilfe eines standardisierten Verfahrens wird die Position des interessierten BREKO-Mitgliedsunternehmens in Bezug auf das Ziel Open Access bestimmt. Damit wird der bisher komplexe Einstieg in das Open Access-Modell nachhaltig vereinfacht.

Hintergrund und Herausforderungen der Glasfaserbranche

Der deutsche FTTH-Markt ist durch die Vielzahl an Marktteilnehmern geprägt. Dies führt dazu, dass das Thema Open Access während des Ausbaus stetig an Bedeutung gewinnt. Vor allem regionale Anbieter möchten ihre Netze für Reseller öffnen, um zusätzliche Erlösquellen zu erschließen und zur digitalen Teilhabe in ihren Versorgungsgebieten beizutragen. Allerdings stoßen Netzbetreiber ohne aus-gewiesene Wholesale-Erfahrung an Grenzen.

Der BREKO Open Access Readiness Check – ein Angebot aus der BREKO Einkaufsgemeinschaft

Genau hier setzt der neu entwickelte BREKO Open Access Readiness Check an, den die LATUS consulting gemeinsam mit der BREKO eG speziell für alle BREKO-Mitglieder in einem zweistufigen Verfahren anbietet. Nach einer kurzen Selbstauskunft findet in der ersten Phase ein Initial-Workshop zur Positionsbestimmung statt, woraus ein individueller Score abgeleitet wird. Im nächsten Schritt nimmt LATUS eine Delta-Analyse vor, um zusammen mit dem jeweiligen Netzbetreiber oder Stadtwerk eine detaillierte Bestandsaufnahme zu machen. Dabei werden die vorhandenen Prozesse, Daten und IT-Systeme auf ihre Wholesale-Tauglichkeit geprüft. Das integrierte Vorgehensmodell stellt sicher, dass die Unternehmen schnell den aktuellen Stand ihrer Wholesale-Fähigkeit kennen. Der Ergebnisreport der Delta-Analyse enthält die Zusammenfassung der Ergebnisse sowie eine detaillierte Maßnahmen-planung.

In einer zweiten Phase begleitet LATUS consulting die Mitgliedsunternehmen auf Wunsch in der Umsetzung der Maßnahmen, damit sie optimal darauf vorbereitet sind, ihre BSA-Vorleistungen über die vitroconnect Plattform (CAP) anzubieten. Die Carrier Aggregation Plattform der vitroconnect erlaubt es, Bitstrom-Anschlüsse automatisiert an verschiedene Reseller zu vermarkten, ohne dass der Netzbetreiber dafür selbst aufwändige Einzelanbindungen managen muss.

vitroconnect fungiert dabei als Prozessdienstleister mit langjähriger Erfahrung und kann optional auch als Zwischenhändler auftreten, um den Vertrieb zusätzlich zu vereinfachen. Die Anbindung an die CAP erhöht die Netzauslastung und eröffnet den BREKO-Mitgliedern Zugang zu zahlreichen Resellern.

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(Fotos: BREKO)

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) setzt sich für eine freie und weltoffene Gesellschaft ein.

Mit einem durch den BREKO-Vorstand verabschiedeten Statement setzt Deutschlands größter Glasfaserverband ein Zeichen: gegen Hass und Hetze und für die Stärkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Der BREKO vertritt mehr als 490 Unternehmen, in denen Fachkräfte unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen zusammenarbeiten. Sie treiben den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland voran und verbinden damit Menschen in aller Welt. Vielfalt und Offenheit sind Stärke und gelebte Realität der Telekommunikationsbranche.

Angesichts der Ergebnisse der Europawahlen, wegweisender Landtagswahlen im September und insbesondere der jüngsten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland verurteilt der BREKO Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung – darunter jegliche Form von Rassismus, Hass, Hetze und Gewalt. Der BREKO sieht es als seine Aufgabe an, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen und sie zu fördern.

Im Vorstand des BREKO besteht deshalb das Einvernehmen, im Rahmen der Verbandsarbeit proaktiv keinen Kontakt zu Parteien und Organisationen aufzunehmen, die nicht hinter den freiheitlich demokratischen Werten stehen.

Hier gibt es das Statement des BREKO

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Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) zweifelt in seinem aktuellen Statement an der Wirkung der Digitalstrategie der Bundesregierung, da die Umsetzung nach wie vor zu wünschen übrig läßt.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung spricht viele wichtige Aspekte der Digitalisierung an, darunter die Bedeutung digitaler Infrastrukturen und Technologien für die Erreichung der Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Die Wirkung der Strategie wird sich jedoch in Grenzen halten, da die darin genannten Probleme und Lösungsansätze weitestgehend bekannt sind – nur mangelt es bisher an der Umsetzung.

Besonders deutlich zeigt sich das Umsetzungsdefizit im Glasfaserausbau: Die Telekommunikationsunternehmen würden gerne noch schneller ausbauen, können ihr Potenzial jedoch aufgrund unzureichend digitalisierter Antrags- und Genehmigungsverfahren und akuten Fachkräftemangels bisher nicht voll ausschöpfen. Die sehr ambitionierten Ziele einer Steigerung der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen auf 50 Prozent aller Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 und einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 sind aber nur unter optimalen Rahmenbedingungen erreichbar.

Es bleibt fraglich, ob die in der Digitalstrategie vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung sorgen können. Auch hier zeigt sich das beachtliche Umsetzungsdefizit: Die Digitalisierung der für den Glasfaserausbau essenziellen Genehmigungsverfahren geht über die in Hessen und Rheinland-Pfalz laufenden Pilotprojekte hinaus nur sehr schleppend voran. Um das Ziel des ‚digitalen Staates‘ möglichst schnell zu erreichen, sollte der Bund die Länder und Kommunen finanziell unterstützen, wofür allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre.

Die bereits Mitte Juli veröffentlichte Gigabitstrategie des Bundes konkretisiert zwar die Digitalstrategie im Bereich der digitalen Infrastrukturen. Die darin enthaltenen Maßnahmen müssen nun aber so ausgestaltet werden, dass der Glasfaserausbau effektiv beschleunigt wird. Insbesondere die Gigabitförderung muss auf wirklich bedürftige Gebiete fokussiert werden, um nicht die hohe Investitionsbereitschaft privater Akteure im eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu gefährden. Zudem kann sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine keine Verschwendung von Steuergeldern leisten.

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Bei ihrem Einstand in der deutschen Messehauptstadt Frankfurt untermauern die fiberdays 25 ihren Anspruch als Leitmesse für Glasfaser und Digitalisierung.

2025 fand die Digital- und Glasfasermesse fiberdays am 2. und 3. April erstmals in der Messe Frankfurt statt und wuchs am neuen Standort deutlich – sowohl was die Zahl der ausstellenden Unternehmen, die Fachbesucherinnen und -besucher, als auch das Kongressprogramm angeht: Auf 16.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche präsentierten 270 deutsche und internationale Aussteller ihre neuesten Produkte und Services rund um Glasfaser und Digitalisierung. An zwei Messetagen besuchten mehr als 10.400 Besucherinnen und Besucher die Halle 3.1 der Messe Frankfurt.

Erfolgreicher Umzug

Zum Ausklang der fiberdays 25 resümiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „So ein großer Umzug birgt natürlich immer Chancen und Risiken. Nach vier Jahren in Wiesbaden war hier in Frankfurt vieles neu. Und dann auch gleich noch ein paar Nummern größer. Aber ich darf sagen: Das war ein voller Erfolg! Herzlichen Dank an alle Aussteller, Besucherinnen und Besucher, Sponsoren, Programmpartner und – nicht zuletzt – an unser Messeteam beim BREKO, das diese große Veranstaltung wirklich professionell umgesetzt hat.“

Ein Publikumsmagnet war der neue fibercup, die erste deutsche Meisterschaft im Glasfaser spleißen

Neue Themen und Formate bereichern Kongressprogramm

Neben bewährten Themen und Formaten wie den Podiumsdiskussionen, Vorträgen, Seminaren und Workshops zu zentralen Themen wie Open Access, Geschäftsstrategien und Investitionen wurden die 2024 neu eingeführten Themenflächen „Gigabit-Campus des Bundes und der Länder“ und der „Kommunale Marktplatz“ auf dem Stand des fiberdays Goldsponsors teranet aufgrund der positiven Resonanz auch in diesem Jahr wieder angeboten. Hinzu kamen neue Themenflächen wie die auf Nachhaltigkeitsthemen spezialisierte „Green Plaza“, der mit einem umfangreichen englischsprachigen Programm aufwartende „International Carrier Exchange“ und das KI-Forum.

Vielfältige Nebenevents bereichern die fiberdays

Schon am Vortag der fiberdays lud der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) zu einem exklusiven Stadtwerke-Treff rund um das Thema KI-Einsatz in der Telekommunikation, zu einem CXO-Forum und zur Sitzung des verbandsinternen Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit. Während der beiden Messetage zog die media hall – der mittlerweile fest etablierte Leitkongress für TV-Produktmanagement, Vermarktung von TV-Produkten und FAST Channels – das Who-is-who der Medienbranche an. Ebenfalls ein großer Publikumsmagnet war der neu initiierte fibercup – die erste deutsche Meisterschaft im Glasfaser spleißen. Die junge Generation der Glasfaserbranche feierte auf den fiberdays 25 den ersten Geburtstag ihres Netzwerks nextgen.

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(Fotos: Henning Hattendorf)

Zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) haben sich EU-Kommission, Parlament und Rat auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Kommentar von Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO).

„Nach monatelangen Verhandlungen endet der Gigabit Infrastructure Act leider als lauwarmer Kompromiss, der den Mobilfunk- und Glasfaserausbau in Europa nicht nennenswert erleichtern wird. Eine zwischenzeitlich diskutierte zusätzliche Investitionshürde wurde zwar gerade noch verhindert. Aber auch von den positiven Ansätzen voriger Entwürfe ist kaum etwas übriggeblieben.

Immerhin hat das Engagement der deutschen Bundesregierung und einzelner Mitglieder des EU-Parlaments dafür gesorgt, dass der GIA keine Regelung erhält, die das akute Problem des strategischen Doppelausbaus von Glasfasernetzen weiter verschärfen würde. Dass Glasfaser ausbauende Unternehmen die Mitnutzung passiver Infrastrukturen durch Konkurrenten ablehnen können, sofern sie Open Access über einen virtuellen Netzzugang zu fairen Bedingungen ermöglichen, sendet ein wichtiges Signal in den Markt: Glasfasernetze sind weiterhin eine zukunftssichere Investition! Damit bleibt das EU-Ziel, bis 2030 alle Haushalte in Europa mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen, prinzipiell erreichbar.

Allerdings könnte diese Möglichkeit des Angebots eines alternativen Zugangs ausgehebelt werden: Denn der Inhaber der passiven Infrastruktur muss den virtuellen Zugang selbst anbieten, was die Regelung für viele Unternehmen zunichtemachen könnte, die passive Infrastruktur und aktiven Netzbetrieb in zwei separate Gesellschaften aufgeteilt haben. Und hier gib es dringenden Klärungsbedarf: Diese Einschränkung darf selbstverständlich nicht für Einzelgesellschaften innerhalb eines Konzerns gelten.

Sein vielleicht größtes Potenzial verschenkt der GIA beim Thema Genehmigungsverfahren: Zwar wird eine EU-weite Genehmigungsfiktion eingeführt, wodurch Anträge für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen in Zukunft automatisch als genehmigt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten antwortet. Diese Frist bleibt jedoch hinter der aktuellen deutschen Regelung mit drei Monaten zurück und ist damit zumindest in Deutschland wirkungslos.

Von der EU kommen also leider keine starken Signale für den weiteren Glasfaserausbau. Umso wichtiger ist es, dass im Bund, den Ländern und den Kommunen jetzt die Weichen richtig gestellt werden, um den Netzausbau zu erleichtern und weiter voranzutreiben."

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Mit dem Ziel der Bundesregierung eines flächendeckendenden Glasfaserausbaus bis 2030 muss jetzt auch die Abschaltung der alten Kupfernetze auf die politische Agenda.

Daher fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) von der Bundesnetzagentur ein klares Konzept für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze – als wichtigen Anreiz für weitere Investitionen in den Glasfaserausbau. Zudem wäre eine zügige Abschaltung der alten Netze nachhaltiger und wirtschaftlicher als der Parallelbetrieb zweier Infrastrukturen.

Während der Glasfaserausbau in Deutschland voranschreitet, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen die Deutsche Telekom ihr Kupfernetz außer Betrieb nimmt. Ein heute im Rahmen einer Pressekonferenz vom BREKO veröffentlichtes Konzept sowie ein Rechtsgutachten zeigen auf, wie sichergestellt werden kann, dass die Telekom ihr Kupfernetz nicht strategisch nur dort abschaltet, wo sie selbst Glasfaser verlegt hat. Kern des BREKO-Konzepts ist eine Aufforderung an die Bundesnetzagentur, die Bedingungen für die Abschaltung der Kupfernetze im Rahmen der ihr rechtlich zustehenden Ermessensentscheidung so zu gestalten, dass die Telekom diese nicht strategisch zum Nachteil ihrer Wettbewerber einsetzen kann.

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Die Telekom darf keine Gelegenheit bekommen, die Abschaltung ihres Kupfernetzes strategisch zu nutzen und damit dem Wettbewerb im Glasfaserausbau zu schaden. Deshalb muss die Bundesnetzagentur die Kupfer-Glasfaser-Migration proaktiv gestalten und einen konkreten Fahrplan vorlegen, der sicherstellt, dass auch in den Ausbaugebieten der Wettbewerber das alte Telefonnetz abgeschaltet wird, sobald Glasfaser dort flächendeckend verfügbar ist.”

Konkret soll die Bundesnetzagentur die Abschaltung des Kupfernetzes in den Regionen, in denen die Telekom selbst Glasfaser verlegt hat, nur dann genehmigen, wenn das Kupfernetz auch in Gebieten abgeschaltet wird, die durch Wettbewerber vergleichbar gut mit Glasfaser versorgt sind.

Eine auf diese Weise wettbewerbskonform gestaltete Kupfer-Glasfaser-Migration hätte zwei große Vorteile: Die sukzessive Abschaltung des Kupfernetzes in einzelnen Gebieten auf Basis objektiver Kriterien wäre ein Investitionsanreiz für alle Glasfaser ausbauenden Unternehmen, da sie mit einer hohen Auslastung ihrer Glasfasernetze rechnen können, sobald ein Gebiet annähernd flächendeckend versorgt ist. Das würde den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau insgesamt stärken und perspektivisch den Bedarf öffentlicher Fördermittel senken. Zudem würde ein zügiger Einstieg in die Kupferabschaltung viel Strom und weitere Ressourcen einsparen, würde also auch den Klimaschutz unterstützen.

Spielraum für wettbewerbskonforme Kupfer-Glasfaser-Migration

In einem ebenfalls heute vorgestellten Gutachten im Auftrag des BREKO belegt der im Telekommunikationsrecht renommierte Regulierungsexperte Andreas Neumann, Geschäftsführer des Instituts für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK), die gesetzgeberischen Spielräume zur Förderung einer wettbewerbskonformen Kupfer-Glasfaser-Migration: „Über das Ermessen der Bundesnetzagentur hinaus kann auch die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung einer wettbewerbskonformen Kupfer-Glasfaser-Migration auf den Weg bringen. Sowohl das EU-Recht als auch das Grundgesetz bieten hierfür ausreichend gesetzgeberischen Spielraum.“

Eine Möglichkeit wäre eine gesetzliche Festschreibung der beschriebenen Gleichbehandlung von Gebieten, in denen die Telekom selbst Glasfaser ausgebaut hat, und denen, wo sich das Glasfasernetz im Besitz von Wettbewerbern befindet – das sogenannte Gleichbehandlungsmodell.

Eine zweite Option wäre das „Anreizmodell“: Die Genehmigung von Abschaltanträgen in den Glasfaserausbaugebieten der Telekom wird demnach mit einer Verschärfung der Regulierung des Kupfernetzes in den Glasfaserausbauregionen der Wettbewerber verknüpft, um so einen Anreiz zu dessen Abschaltung zu setzen. Dieses Modell wäre in der konkreten Ausgestaltung jedoch komplexer und in seiner Wirkung weniger effektiv als das Gleichbehandlungsmodell.

BREKO-Geschäftsführer Albers: „Die Bundesregierung sollte eine Regelung für eine wettbewerbsgerechte Kupferabschaltung in das aktuell diskutierte Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz aufnehmen, um ihrer Verantwortung für einen zügigen Glasfaserausbau nachzukommen.“

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Seit Monaten verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG). Es soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vereinfachen und beschleunigen. Mit den Verbänden BDEW, ANGA, BREKO und VATM fordert ein breites Bündnis Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dieses wichtige Vorhaben zur Chefsache zu erklären.

Trotz des selbstgesteckten Ziels, bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu schaffen, schiebt die Ampel-Koalition das TK-NABEG vor sich her. Der entsprechende Referentenentwurf liegt seit August 2023 vor, doch seit einem halben Jahr wird das Thema regelmäßig von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen, da das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sich offenbar nicht einigen können. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung noch vor der Sommer-pause ist aktuell fraglich.

„Diese Entwicklung lässt uns mit Sorge auf den Digitalstandort Deutschland und die Ausbaupläne der Bundesregierung blicken. Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie sind ein wichtiger Schlüssel, um den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030 zu erreichen. Dass zwischen Kiel und Konstanz hohe Datenraten fließen können, ist Grund-voraussetzung sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen als auch die Realisierung gesellschaftlicher Großprojekte wie der Energiewende“, erklären die Verbände.

Umso wichtiger sei, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau im TK-NABEG als im „überragen-den öffentlichen Interesse“ definiert wird. Nur so wäre der Ausbau von digitaler Infrastruktur dem Ausbau anderer Infrastrukturen gleichgestellt und würde für mehr Tempo und erleichterte Bedingungen für die ausbauenden Unternehmen sorgen. Zudem würden Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden erleichtert, insbesondere in den Bereichen Natur- und Denkmal-schutz sowie dem Baurecht. Es liegt jetzt an Bundeskanzler Scholz, bei diesem Streitthema eine Entscheidung zu treffen.

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Schnellere Verwaltungsverfahren, weniger Bürokratie sowie investitionsfreundliche und wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen sind die entscheidenden Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau zukunftssicherer, digitaler Infrastrukturen in Deutschland.

Mit einem dringenden Appell wenden sich die TK-Branchenverbände ANGA, Bitkom, BREKO und VATM an die heute tagende Digitalministerkonferenz. Sie mahnen länderübergreifend einheitliche Beschleunigungsmaßnahmen und eine langfristig ausgerichtete und zielgenaue Förderpolitik an.

Allem voran muss ein echtes Ausbaubeschleunigungsgesetz zeitnah verabschiedet werden, das das überragende öffentliche Interesse von Glasfaser- und Mobilfunk vollumfänglich anerkennt. Die Branche setzt dabei auf die Länder, dass sie dieses Anliegen in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren unterstützen.

Statt langwieriger Genehmigungsverfahren sollte zudem ein digitales Anzeigeverfahren eingeführt werden, das sowohl Kommunen als auch Unternehmen entlastet. Zudem sollte auf allen politischen Ebenen ein konsequenter Bürokratierückbau erfolgen, indem Vorgaben und Berichts- und Dokumentationspflichten drastisch reduziert werden. Einige gute Punkte, die für mehr Tempo beim Ausbau sorgen könnten, sind bereits im Bund-Länder-Pakt aufgelistet und müssen ebenso dringend umgesetzt werden.

Durch das kürzlich beschlossene Sondervermögen stehen den Bundesländern von den 500 Milliarden Euro potenziell 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Gleichzeitig gibt es aktuell offenbar Pläne der wahrscheinlichen Koalitionspartner im Bund, für die Gigabitförderung 3,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Mehr staatliches Geld in kürzerer Zeit löst die strukturellen Probleme nicht, die den Glasfaserausbau hemmen. Aus Sicht der ausbauenden Unternehmen ist es von elementarer Bedeutung, stattdessen die Gigabitförderung langfristig, verlässlich und zielgenau ausgerichtet über die gesamte Legislaturperiode der neuen Bundesregierung hinweg in einem finanziellen Rahmen von einer Milliarde Euro Bundesmittel pro Jahr fortzuführen. Anderenfalls drohen eine deutliche Kostensteigerung und eine weitere Verzögerung der Ausbaudynamik – zumal knapp 70 Prozent der bereits bewilligten Fördermittel noch nicht verbaut sind.

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(Foto: NET)