Wenn die Telekommunikationsbranche am 11. und 12. September 2024 auf dem Breitbandkongress des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) den Fokus auf den Mittelstand legt, sind intensive Debatten im Leipziger H4 Hotel vorprogrammiert.
Wie in den vergangenen Jahren legt der FRK-Breitbandkongress auch dieses Mal den Finger in die Wunde und nennt Ross und Reiter. Parallel zum Kongress informieren sich die zahlreichen Besucher auf der Ausstellung über technische Neuigkeiten und Entwicklungen rund um den Betrieb und Ausbau von Kabel- und Glasfasernetzen.
Der FRK-Breitbandkongress wird die erste Veranstaltung ihrer Art sein, auf der die mittelständischen Kabelnetzbetreiber Fakten zum Ende der Umlagefähigkeit der Betriebsgebühren für Kabelnetze über die Mietnebenkosten präsentieren werden. Seit dem 1. Juli 2024 ist durch den Wegfall der solidarischen Umlage das Sammelinkasso, über das die Wohnungsunternehmen diese Gebühren inkassierten, in dieser Form nicht mehr möglich. „Auf die Ergebnisse bin ich schon sehr gespannt“, sagt FRK-Vorsitzender Heinz-Peter Labonte. „Bisher sind die Streaming-Anbieter verdächtig ruhig. Große Kundenzuwächse nach dem 1. Juli 2024 haben sie bislang jedenfalls nicht verkündet.“
„Außer Verwirrung nichts gebracht“
„Krachend gescheitert“, urteilt Labonte über das Ende der Umlagefähigkeit und des Sammelinkassos. „Bis auf weitreichende Verwirrung bei der Wohnungswirtschaft, den Mietern und den Netzbetreibern hat der Wegfall nicht viel gebracht.“ Diese Verwirrung scheint nach Meinung des FRK-Vorsitzenden inzwischen auch die Verbraucherschützer erreicht zu haben, die zurzeit prüfen, ob sie gegen die Inkassomaßnahmen einiger Kabelnetzbetreiber vorgehen. „Ich empfehle einen tieferen Blick ins TKG, um die rechtlichen Hintergründe zu verstehen, freue mich aber auf den Austausch mit den Verbraucherschützern auf unserem Kongress“, unterstreicht Labonte deren Einladung nach Leipzig.
Ein weiteres Thema dürfte die Verfassungsbeschwerde zum Telekommunikationsgesetz (TKG) sein. Wohnungsunternehmen können aufgrund eines im TKG verankerten Sonderkündigungsrechts die Gestattungsverträge mit Kabelnetzbetreibern beenden, ohne dass den Netzbetreibern eine Entschädigung zusteht, obwohl ihnen damit die Finanzierungsgrundlage für die Amortisation sowie den Erhalt und Ausbau ihrer Netze entzogen wird. Dem Bundesverfassungsgericht liegt die vom FRK unterstützte Beschwerde mehrerer Mitgliedsfirmen seit zwei Jahren vor, ohne dass es bislang eine Entscheidung dazu gibt. „Ich halte es für ein Unding, dass in der Praxis Tatsachen geschaffen werden, während Gerichte Jahre brauchen, bis sie mitteilen, ob sie Beschwerden annehmen “, ärgert sich Labonte.
Kongress erreicht optimale Größe
Darüber hinaus werden auch Möglichkeiten diskutiert, wie Verbandskooperationen intensiviert werden können, um die Stimme des Mittelstands in der TK-Branche zu stärken. „Hier arbeiten viele an den gleichen Zielen“, sagt Labonte. „Mit vereinter Stimme verschaffen wir uns im politischen Berlin mehr Gehör gegen die Überzahl der Lobbyisten der Branchengrößen und ihren Einfluss auf konkrete Gesetzestexte und die mit ihren speziellen Einflüsterungen mittelständische TK-Unternehmen aus dem Markt drängen.“
Gleichzeitig unterstreicht Labonte, dass ihm Kooperationen lieber sind als Konfrontationen. „Wir sehen immer häufiger Open-Access-Vereinbarungen, wenngleich auch hier noch vieles weiterhin offenbleibt“, sagt der FRK-Vorsitzende. Mit Spannung wird deshalb auch die Keynote von Theo Weirich erwartet. Der Präsident des Bundesverbands Glasfaseranschluss (BUGLAS) ist ein Mann der ersten Stunde. „Wer Theo Weirich kennt, weiß, dass er kein Blatt vor dem Mund nimmt und immer wieder auf Erfahrung und Sach- nebst Marktkenntnis basierende Lösungen findet“, erklärt Labonte.
Bei der 27. Auflage des FRK-Breitbandkongresses kommt die Veranstaltung hinsichtlich Besucher und Aussteller trotz zahlreicher ähnlicher Events und Hausmessen an ihre Kapazitätsgrenzen. „Wir haben für den Kongress nebst Ausstellung die ideale Größe erreicht und mit dem H4 Hotel in Leipzig die passende Location dafür“ erklärt Labonte abschließend und sieht den FRK-Breitbandkongress bestens für die kommenden Jahre aufgestellt.