BDEW, BREKO und VKU fordern die Europäische Kommission auf, das gesamte obere 6-GHz-Band für die lizenzfreie WLAN-Nutzung freizugeben.

Während Millionen Haushalte, Schulen, Unternehmen und Behörden auf stabiles WLAN angewiesen sind, bahnt sich in Brüssel ein handfester Frequenzstreit an: Große Mobilfunkanbieter wollen sich das wertvolle obere 6-GHz-Band exklusiv sichern. Das würde nicht nur zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen, sondern auch die digitale Entwicklung Europas ausbremsen.

Wird das obere 6-GHz-Frequenzband (6425–7125 MHz) nicht vollständig für die lizenzfreie WLAN-Nutzung freigegeben, bleibt das volle Potenzial moderner Glasfasernetze ungenutzt. Ohne leistungsfähiges WLAN, das Multi-Gigabit-Bandbreiten innerhalb der Gebäude auch drahtlos zu jedem Endgerät bringen kann, drohen trotz Glasfaseranschluss langsame Internetverbindungen und enttäuschende Anwendungserfahrungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wie unsinnig eine exklusive Reservierung des oberen 6-GHz-Frequenzbands für den Mobilfunk wäre, zeigt ein Blick auf den Datenverkehr: Bereits heute werden 98 Prozent des Datenvolumens in Deutschland über das Festnetz übertragen, während der Mobilfunk nur zwei Prozent trägt. Leistungsstarkes WLAN in Gebäuden ist damit unverzichtbar, um den steigenden Bandbreitenbedarf zu decken und die Vorteile der Glasfaser auch auf mobilen Geräten erlebbar zu machen – insbesondere in Gebäuden mit vielen Nutzerinnen und Nutzern, wie Universitäten und Schulen.

Zudem ist das obere 6-GHz-Frequenzband durch seine geringe Reichweite, hohe Übertragungsraten und geringe Gebäudedurchdringung für den Mobilfunk denkbar ungeeignet – für WLAN hingegen umso mehr. Hinzu kommt die Nachhaltigkeit: Glasfaser in Kombination mit WLAN verbraucht deutlich weniger Energie als mobile Netze. Der Einsatz des oberen 6-GHz-Bands für lizenzierte Mobilfunkdienste oder gar Fixed Wireless Access als Festnetzersatz wäre daher weder effizient noch ökologisch sinnvoll.

BDEW, BREKO und VKU fordern die Europäische Kommission in einem ausführlichen Positionspapier auf, das gesamte obere 6-GHz-Band für die lizenzfreie WLAN-Nutzung freizugeben – als Grundlage für fairen Wettbewerb, stabile Netze, energieeffiziente Digitalisierung und eine erfolgreiche digitale Zukunft Europas.

www.brekoverband.de

www.bdew.de

www.vku.de

(Foto: NET)

Seit Monaten verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG). Es soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vereinfachen und beschleunigen. Mit den Verbänden BDEW, ANGA, BREKO und VATM fordert ein breites Bündnis Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dieses wichtige Vorhaben zur Chefsache zu erklären.

Trotz des selbstgesteckten Ziels, bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu schaffen, schiebt die Ampel-Koalition das TK-NABEG vor sich her. Der entsprechende Referentenentwurf liegt seit August 2023 vor, doch seit einem halben Jahr wird das Thema regelmäßig von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen, da das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sich offenbar nicht einigen können. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung noch vor der Sommer-pause ist aktuell fraglich.

„Diese Entwicklung lässt uns mit Sorge auf den Digitalstandort Deutschland und die Ausbaupläne der Bundesregierung blicken. Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie sind ein wichtiger Schlüssel, um den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030 zu erreichen. Dass zwischen Kiel und Konstanz hohe Datenraten fließen können, ist Grund-voraussetzung sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen als auch die Realisierung gesellschaftlicher Großprojekte wie der Energiewende“, erklären die Verbände.

Umso wichtiger sei, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau im TK-NABEG als im „überragen-den öffentlichen Interesse“ definiert wird. Nur so wäre der Ausbau von digitaler Infrastruktur dem Ausbau anderer Infrastrukturen gleichgestellt und würde für mehr Tempo und erleichterte Bedingungen für die ausbauenden Unternehmen sorgen. Zudem würden Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden erleichtert, insbesondere in den Bereichen Natur- und Denkmal-schutz sowie dem Baurecht. Es liegt jetzt an Bundeskanzler Scholz, bei diesem Streitthema eine Entscheidung zu treffen.

www.bedw.de

www.anga.de

www.brekoverband.de

www.vatm.de